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Baustraße: Wie bürgerfreundlich ist das Hildener Rathaus?

By 11. März 2016Allgemein
 
Aufatmen an der Baustraße! Den Anwohnern war förmlich die Luft weggeblieben, als ein aufmerksamer Bürger im Dezember feststellte, was der Rat da soeben beschlossen hatte. Danach sollten Anlieger künftig mit einer erhöhten Selbstbeteiligung beim Ausbau ihrer Straße herangezogen werden können. So weit, so gut. Was der Rat übersehen hatte: Die Verwaltung wollte diese neue Regel nicht nur auf kommende Baumaßnahmen anwenden, sondern auch schon auf laufende Verfahren – unabhängig von Bürgerinformationen mit Berechnungen, die noch auf vorherigen Grundlagen basierten.
Für die Bürgeraktion stand sofort außer Frage, dass dieser Fehler schnellstens korrigiert werden müsste. Deshalb forderte die BA-Fraktion mit einem Antrag schon im Januar, noch einmal im Rat darüber zu sprechen. Ziel: die begonnene Sanierung der Baustraße von der neuen Regelung auszunehmen. Anders das Rathaus: In einem Schreiben an die Anwohner rechtfertigte die Bürgermeisterin die Absicht der Verwaltung, die „Spielregeln“ auch für laufende Verfahren zu ändern. Das bedeutete im Falle Baustraße, über 50 Tausend Euro mehr auf die Anlieger abzuwälzen. Im Übrigen bestritt sie vehement, damit den Vertrauenstatbestand zu verletzen. Nach dem Motto: Wo es kein Vertrauen gegeben habe, könne auch keines zerstört werden.
Inzwischen haben fast alle Fraktionen eingelenkt und mit der Zustimmung zu einem Bürgerantrag die Verwaltung aufgefordert, die laufenden Arbeiten in der Baustraße von der Satzungsänderung auszunehmen. Bis auf die Grünen, die Sorgen haben, die Stadt könnte ihren Spielraum bei der Gebührenberechnung gegenüber der Steuerfinanzierung nicht ausschöpfen. „Gebühren vor Steuern“ lautet ihre Devise. Der Witz: Die Grünen erhöhen in diesem Jahr gleich beides – Anliegerbeiträge und Grundsteuern.  

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