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Bürgeraktion widerspricht CDU: 

By 8. März 2016Allgemein

„Die meisten Entscheidungen zur Bebauung von Freiflächen sind schon getroffen“

In der Berichterstattung „Bürger wollen Spielplatz erhalten“ zur Absicht, unter anderem das Spielareal am Bruchhauser Kamp einer Bebauung zu opfern, hatte CDU-Fraktionsvorsitzende Buschmann besorgte Anwohner und Kinder beschwichtigt: „Noch ist ja gar nichts entschieden.“

Dem widerspricht BA-Fraktionsvorsitzender Ludger Reffgen. Das Thema sei bereits im Januar zwei Mal im Stadtentwicklungsausschuss und im Februar im Ausschuss für Wirtschafts- und Wohnungsbauförderung beraten und beschlossen worden. Dort habe es für die Baupläne jeweils eine breite Mehrheit von SPD und CDU gegeben. Neben der grundsätzlichen Entscheidung wurde auch gleich im Eiltempo die Eröffnung des rechtlich erforderlichen Bauleitplanverfahrens mehrheitlich beschlossen.

Was noch aussteht, sei die vorläufig abschließende Befassung durch den Rat am 16. März. Dort, so der BA-Fraktionschef, werden in aller Regel die zuvor gefassten Beschlüsse ohne weitere Diskussion durchlaufend bestätigt. „Es sei denn, es findet sich eine Mehrheit, die bereit ist, davon abzuweichen.“ Jetzt sei es an der CDU, ihre bisherige Position noch einmal zu überdenken. Im Zweifel sollte nichts übers Knie gebrochen werden. Bei der später durchzuführenden Bürgeranhörung werde es weniger um die dann längst entschiedene Grundsatzfrage „Ob oder ob nicht?“ gehen, sondern um Detailfragen, wie hoch, wie breit, wie tief gebaut wird.

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