Damit dürfte das Mobilitätskonzept wohl Geschichte sein. Am Mittwochabend hat eine Ratsmehrheit aus CDU, AfD und FDP dem Mobilitätskonzept den Todesstoß versetzt. Das im Jahr 2020 vom Rat für rund 200 Tausend Euro bestellte und 2024 beschlossene Verkehrskonzept landet jetzt – noch bevor irgendeine Einzelmaßnahme davon umgesetzt wäre – in der Tonne.
Anlass der blindwütigen Reaktion: Die seit vier Wochen auf einigen Straßen neu aufgestellten Tempo–30-Schilder. Die haben zwar mit dem Mobilitätskonzept nichts zu tun. Sie gehen auf den Lärmaktionsplan zurück, der lärmgeplagten Anwohnern an einigen vielbefahrenen Straßen gewidmet ist. Doch so genau wollten die drei in Rage agierenden Fraktionen die inhaltlichen und rechtlichen Details offenbar gar nicht wissen. Zu genaues Wissen hätte ohnehin ihr auf vernichtende Ablehnung angelegtes Verfahren eher gefährden, denn unterstützen können.
Das fing schon mit der Tagesordnung der Ratssitzung an, auf der zunächst nur ein zwar fristgerecht eingereichter, jedoch inhaltlich aus rechtlichen Gründen nicht zulassungsfähiger AfD-Antrag platziert war. Ergänzend verschaffte sich ein CDU/FDP-Antrag mit angeblicher Dringlichkeit quasi durch die Hintertür Zugang zur Tagesordnung. Obschon faktisch keine Dringlichkeit gegeben war, wurde die Frage „Dringlich oder nicht?“ kurzerhand per Mehrheit bestimmt – frei nach dem Motto „Der Zweck heiligt die Mittel“.
Was nun von der CDU/AfD/FDP-Mehrheit beschlossen wurde
Reduziert man den teilweise unzulänglich formulierten Beschlusstext auf seine essenzielle Aussage, hat die Drei-Parteien-Mehrheit folgendes entschieden:
Lärmaktionsplan Die Verwaltung prüft mit dem Ziel, auf den von der neuen Temporegelung betroffenen Hauptstraßen die bisherige Regelung des Lärmaktionsplans (Stufe 2) wiederherzustellen. Danach würde wieder Tempo 30 ausschließlich in der Zeit von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr gelten.
Mobilitätskonzept Mehrheitlich hat der Rat das Mobilitätskonzept aufgehoben, soweit dort eine ganztägige Tempo-30-Regelung auf Haupterschließungsstraßen vorgesehen ist. Damit werden große, darauf aufbauende Teile des Verkehrskonzepts hinfällig.
Da das Mobilitätskonzept erst im Laufe der nächsten Jahre unter anderem im Hinblick auf die bis 2035 angestrebte Klima-Neutralität der Stadt umgesetzt werden soll, ist der zweite Teil des Beschlusses ausschließlich als in die Zukunft gerichtete politische Aussage zu verstehen.
Vorausgegangen war eine kontroverse, zum Teil hitzige Debatte, die vor allem darunter litt, dass zwar immer wieder Fakten reklamiert wurden, stattdessen jedoch fast ausschließlich Emotionen den Vortrag bestimmten. Auch der betont sachliche Vortrag eines ADFC-Vertreters vermochte daran nichts zu ändern.