Skip to main content

Dieser Haushalt verspielt die Zukunft unserer Stadt

By 6. Februar 2012Pressemitteilungen

BA/ CDf lehnt Haushaltsentwurf ab

 „Die Fraktion der BA/CDf wird dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2012 nicht zustimmen“, erklärt Frau Dr. Christina Krasemann- Sharma.

 „ Die Stadt ist seit Jahren nicht Willens, mit den ihr vom Bürger zur Verfügung gestellten Mitteln auszukommen. Trotz Rekordeinnahmen sollen auch in diesem Jahr die Ausgaben die Einnahmen um rund 8,6 Mio € übersteigen. Die Gesamtverschuldung der Stadt von derzeit rund 80 Mio € soll auch in den nächsten Jahren „planmäßig“ weiter ansteigen,“ so Krasemann- Sharma.

 Besonders deprimierend sei dabei, dass der Großteil der Ausgaben nicht in die Zukunftssicherung unserer Stadt fließe. Dringend benötigte Investitionen wie zum Beispiel zur Sanierung des Kanal- und Straßennetzes sowie zur energetischen Sanierung städtischer Gebäude würden zugunsten teurer Wünsche vernachlässigt, verdeutlicht die Fraktionsvorsitzende der BA/ CDf.

 „Unser Haushalt ist in seinem gesamten Aufbau falsch und verspielt die Zukunft unserer Stadt. Da hilft es auch nicht, wie andere Fraktionen jetzt vorschlagen, die Bürger mit höheren Steuern, höheren Gebühren, höheren Eintrittspreisen oder verringerten Öffnungszeiten zu belasten,“ ist Krasemann- Sharma überzeugt und ergänzt:

„Meine Fraktion ist bereit, politische Verantwortung zu übernehmen und einen soliden, zukunftsorientierten Haushalt mit zu tragen. Für die Zukunft der städtischen Finanzen gibt es keinen soliden Plan. Die Debatte darüber wurde von der Ratsmehrheit verhindert.

Für halbherzige Reparaturversuche auf dem Rücken der Bürger stehen wir nicht zur Verfügung.“

 6. Februar 2012

Leave a Reply