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Eckwertebeschluss

By 23. Februar 2012Anträge / Anfragen

Antrag zum Haushalt 2012

Eckwertebeschluss zur Finanzplanung bis 2015

Der Rat möge nach Vorberatung im Haupt- Und Finanzausschuss beschließen:

  1. 1.      Es sollen bei der Haushaltsaufstellung für den Haushalt 2013 und in der Finanzplanung bis zum Jahr 2015 maximal folgende Gesamtsalden erreicht werden:
 

Erträge

Aufwendungen

Finanzergebnis

Saldo Haushalt

Eckwert neu

RE 2009

135.799.648

138.124.939

-627.189

-3.126.953

 

RE 2010

137.372.382

144.506.185

1.704.967

-5.428.836

 

2011 (Ansatz)

131.149.713

137.580.527

924.400

-5.515.414

 

2012

144.734.773

147.125.038

38.620

-2.351.645

 

2013

140.942.098

148.209.793

235.070

-7.032.625

– 3.500.000

2014

143.151.377

144.757.889

282.320

-1.324.193

– 650.000

2015

144.698.152

145.360.202

329.870

-332.180

0

 

  1. 2.      Die Steuerung des Haushalts bzw. der Budgets soll zum einen auf der Grundlage des Leitbilds für die Stadt Hilden und dem Wirkungsorientierten Haushalt, zum anderen auf der Grundlage einer Kombination der Kontengruppen mit den Produktbereichen/Produktgruppen erfolgen.

Begründung:

Die Haushaltswirtschaft der Stadt Hilden sieht nach dem Haushaltsentwurf 2012 für den Zeitraum bis 2015 eine Entwicklung vor, die im Ergebnisplan in 2013 mit einem Defizit von -7,032 Millionen Euro, in 2014 von -1,324 Millionen Euro und in 2015 von -0,332 Millionen Euro rechnet.

Die Ausgleichsrücklage als Teil des Eigenkapitals wird sich im Planungszeitraum von 14,530 Millionen Euro (Ansatz 2012)  um rd. 11 Millionen Euro auf 3,489 Millionen zum 31.12.2015 verringern. Falls diese Entwicklung ungehemmt weitergeht, ist es absehbar, wann die Ausgleichsrücklage der Stadt Hilden vollständig aufgebraucht ist und die Stadt die allgemeine Rücklage in Anspruch nehmen muss, was haushaltsrechtli­che Konsequenzen (Kommunalaufsicht) auslöst.

Deshalb muss der Haushalt der Stadt Hilden baldmöglichst und schrittweise in seinen Erträgen und Aufwendungen auf eine „strukturelle Null“ gebracht und anschließend erzielbare Überschüsse für die Wiederauffüllung der Ausgleichsrücklage und für Schuldentilgung verwandt werden.

Nur mit einer konsequenten, vorausschauenden und an einem Leitbild orientierten Haushaltspolitik und dementsprechenden Steuerungsvorgaben wird die Haushaltskrise – soweit dies auf der lokalen Ebene möglich ist – in den Griff zu bekommen sein. Für eine klare Orientierung der haushaltspolitischen Entscheidungen ist zudem der Wirkungsorientierte Haushalt von großer Bedeutung.  

 23. Februar 2012

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