Antrag zum Haushalt 2012
Eckwertebeschluss zur Finanzplanung bis 2015
Der Rat möge nach Vorberatung im Haupt- Und Finanzausschuss beschließen:
- 1. Es sollen bei der Haushaltsaufstellung für den Haushalt 2013 und in der Finanzplanung bis zum Jahr 2015 maximal folgende Gesamtsalden erreicht werden:
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Erträge |
Aufwendungen |
Finanzergebnis |
Saldo Haushalt |
Eckwert neu |
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| RE 2009 |
135.799.648 |
138.124.939 |
-627.189 |
-3.126.953 |
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| RE 2010 |
137.372.382 |
144.506.185 |
1.704.967 |
-5.428.836 |
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| 2011 (Ansatz) |
131.149.713 |
137.580.527 |
924.400 |
-5.515.414 |
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| 2012 |
144.734.773 |
147.125.038 |
38.620 |
-2.351.645 |
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| 2013 |
140.942.098 |
148.209.793 |
235.070 |
-7.032.625 |
– 3.500.000 |
| 2014 |
143.151.377 |
144.757.889 |
282.320 |
-1.324.193 |
– 650.000 |
| 2015 |
144.698.152 |
145.360.202 |
329.870 |
-332.180 |
0 |
- 2. Die Steuerung des Haushalts bzw. der Budgets soll zum einen auf der Grundlage des Leitbilds für die Stadt Hilden und dem Wirkungsorientierten Haushalt, zum anderen auf der Grundlage einer Kombination der Kontengruppen mit den Produktbereichen/Produktgruppen erfolgen.
Begründung:
Die Haushaltswirtschaft der Stadt Hilden sieht nach dem Haushaltsentwurf 2012 für den Zeitraum bis 2015 eine Entwicklung vor, die im Ergebnisplan in 2013 mit einem Defizit von -7,032 Millionen Euro, in 2014 von -1,324 Millionen Euro und in 2015 von -0,332 Millionen Euro rechnet.
Die Ausgleichsrücklage als Teil des Eigenkapitals wird sich im Planungszeitraum von 14,530 Millionen Euro (Ansatz 2012) um rd. 11 Millionen Euro auf 3,489 Millionen zum 31.12.2015 verringern. Falls diese Entwicklung ungehemmt weitergeht, ist es absehbar, wann die Ausgleichsrücklage der Stadt Hilden vollständig aufgebraucht ist und die Stadt die allgemeine Rücklage in Anspruch nehmen muss, was haushaltsrechtliche Konsequenzen (Kommunalaufsicht) auslöst.
Deshalb muss der Haushalt der Stadt Hilden baldmöglichst und schrittweise in seinen Erträgen und Aufwendungen auf eine „strukturelle Null“ gebracht und anschließend erzielbare Überschüsse für die Wiederauffüllung der Ausgleichsrücklage und für Schuldentilgung verwandt werden.
Nur mit einer konsequenten, vorausschauenden und an einem Leitbild orientierten Haushaltspolitik und dementsprechenden Steuerungsvorgaben wird die Haushaltskrise – soweit dies auf der lokalen Ebene möglich ist – in den Griff zu bekommen sein. Für eine klare Orientierung der haushaltspolitischen Entscheidungen ist zudem der Wirkungsorientierte Haushalt von großer Bedeutung.
23. Februar 2012