Antrag
in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 29.2.2012
„Glasverbot beim Rosenmontagszug durchsetzen“
Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung zu prüfen, ob ein räumlich und zeitlich befristetes Glasverbot anlässlich des Hildener Straßenkarnevals im Wege einer Allgemeinverfügung möglich ist. Dabei ist zu untersuchen, zu welchen Zeiten und an welchen Orten die Verwaltung und die Polizei ein „Glasflaschenverbot“ für geboten und beim möglichen Vollzug auch für rechtmäßig halten würden und welcher Überwachungsaufwand hierfür notwendig wäre.
Ferner wird die Verwaltung beauftragt, eine Streckenänderung des Karnevalszuges auszuarbeiten, um mögliche „Brennpunkte“ wie z.B. das Hagelkreuz zu umgehen.
Begründung:
Beim Rosenmontagsumzug am 20.02.2012 konnte an verschiedenen Stellen im Bereich des Zugeverlaufs festgestellt werden, dass es durch die Mitnahme von Glasflaschen zu erheblichen Beeinträchtigungen gekommen ist. Die Scherben haben Schnittverletzungen bei einigen Karnevalisten verursacht und auch Kinder, Rollstuhlfahrer, Radler und Hunde gefährdet.
Der Reinigungsaufwand nach Beendigung des Zuges war zudem erheblich.
Dr. Peter Schnatenberg
Ratsmitglied
29. Februar 2012