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Eckwertebeschluss und „Schwarze Null“ in 2015

By 23. Februar 2012Pressemitteilungen

BA/CDf will Verfahren der Haushaltsberatung ändern

Hilden, 22.02.2012 – Zur Ratssitzung am 21.03.2012, in der der Haushalt 2012 beschlossen werden soll, hat die Fraktion BA/CDf heute zwei Anträge eingereicht, die Grundsätzliches zum Inhalt haben. Dazu erklärt die BA/CDf-Fraktionsvorsitzende  Dr. Christina Krasemann-Sharma:

 „Wir halten eine Veränderung des traditionellen Haushaltsverfahrens für erforderlich: Der Rat sollte vor den Haushaltsanmeldungen der Stadtverwaltung politische Schwerpunkte setzen“, erklärt Dr. Christina Krasemann-Sharma, Fraktionsvorsitzende der BA/CDf.

Geht es nach den Vorstellungen der BA/CDf, dann wird der Rat vor Einbringung des Haushaltsentwurfs in einem „Eckwertebeschluss“ für alle 17 Produktbereiche der Stadt Budgets festlegen. Hält ein Fachamt mehr Geld für erforderlich, muss es das haushaltsstellenscharf begründen. Anschließend entscheidet der Rat darüber.

„Statt die Vorlage des Haushaltentwurfs durch den Kämmerer abzuwarten und sich anschließend als Reparaturbetrieb zu betätigen, würde der Stadtrat die Richtlinien der Politik bestimmen!“, erklärt die BA/CDf-Fraktionsvorsitzende.  

Der Eckwertebeschluss soll sich an dem noch zu entwickelnden Leitbild für die Stadt Hilden und an den damit verbundenen Zielen orientieren.

In einem zweiten Antrag verfolgt die BA/CDf das Ziel, in 2015 die „schwarze Null“ zu erreichen. Die aktuelle Finanzplanung erwarte in jedem der kommenden Jahre ein Defizit. Um dieses rechnerisch auszugleichen, beabsichtige das Rathaus, bis 2015 rd. 11 Mio. Euro des städtischen Eigenkapitals zu „verzehren“.

Dr. Krasemann-Sharma: „ Es ist absehbar, wann diese planmäßigen Verluste unsere Stadt in den Nothaushalt führen werden!“

Diesen Trend möchte die BA/CDf umkehren.

Damit die „schwarze Null“ spätestens in 2015 steht, sei es erforderlich, die für 2013 und 2014 erwarteten Defizite mindestens zu halbieren. In 2015 müsse dann ein tatsächlich ausgeglichener Haushalt beschlossen werden.

Diesem „fernen, aber erreichbaren Ziel“ will die BA/CDf dadurch näher kommen, dass Rat und Stadtverwaltung sich verbindlich auf Eckwerte verständigen. „Wir sind bereit, auch dafür die Verantwortung zu übernehmen“, so die BA/CDf-Fraktionsvorsitzende abschließend.

 

23. Februar 2012

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