Drei Monate nach der kontroversen Debatte um Fahrradabstellboxen am S-Bahn-Haltepunkt Hilden-Süd im Rat rückt die Verwaltung mit einer Information heraus, die die Entscheidungsgrundlage bei der Beschlussfassung quasi auf den Kopf stellt. Damals hatte es geheißen, Zuschüsse gebe es ausschließlich für Boxen mit elektronischem Schließsystem. Alles andere müsse „aus eigener Kasse“ finanziert werden. Die Abstimmung im Rat fiel – wie kaum anders zu erwarten, trotz mehrfach angesprochener Bedenken – entsprechend aus. Wie wundersam hat sich jetzt das Blatt gedreht. Am Wochenende haben wir dazu folgendes Schreiben an die Bürgermeisterin gerichtet:
Sehr geehrte Frau Alkenings,
einer Information aus dem Rathaus ist zu entnehmen, „dass nach Informationen des VRR nun doch – entgegen früheren Aussagen – auch die Anschaffung von konventionellen Boxen förderfähig ist“. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob der Beschluss des Rates am 21.09.2016 unter falschen Voraussetzungen zustande gekommen ist. Dies würde aus unserer Sicht eine nochmalige Beratung im Rat rechtfertigen und eine Entscheidungsrevision in Erwägung ziehen lassen.
Immerhin war die damalige Information der Verwaltung, die Förderfähigkeit beschränke sich ausschließlich auf das elektronische Schließsystem, entscheidungserheblich für das Abstimmungsverhalten und die mehrheitliche Ablehnung unseres Vorschlags, einer Investition auf der Grundlage der konventionellen Fahrradboxen den Vorzug zu geben. Mit dieser Variante hätten – abgesehen von einer vermeidbaren störanfälligen Technik und vergleichsweise hohen Folgekosten – 48 statt nur 24 Abstellboxen realisiert werden können.
Allein schon um dem eventuellen Verdacht einer manipulativen Einflussnahme bei der Entscheidungsfindung zu entgehen, aber auch angesichts der sehr kurzen Zeit seit der Befassung durch den Rat, sollte die Beratung mit verlässlichen Verwaltungsinformationen – soweit der Verfahrensstand dies zulässt – wiederholt werden.
Wir beantragen daher vorsorglich, den Punkt „Aufstellung von Fahrradboxen an der S-Bahnhaltestelle Hilden Süd“ bei der nächsten Ratssitzung erneut auf die Tagesordnung zu setzen und die Abstimmung ggf. zu wiederholen.
Ergänzend bitten wir Sie, im Vorfeld den Verfahrensstand umfassend darzustellen.