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Haushaltsantrag der Bürgeraktion Hilden

By 6. März 2014Anträge / Anfragen

Haushaltsantrag der Fraktion Bürgeraktion Hilden zur Haupt- und Finanzausschusssitzung am 05.03.2014

Pauschalkürzung aller städtischer Ausgaben um ein Prozent

 

„Das Gesamtvolumen der Aufwendungen wird budgetübergreifend um ein Prozent gekürzt.“

 

 

Begründung

Der Haushaltsplanentwurf für 2014 und die Finanzplanung bis 2017 des Stadtkämmerers sehen eine planmäßige Verdopplung der Verschuldung des Kernhaushalts von derzeit rd. 17 Mio. EUR auf mehr als 38 Mio. EUR in 2017 vor. Für 2014 bewertet der Kämmerer den Haushalt „vom Ergebnis her nicht ‚positiv'“ und weist aktuell ein Defizit von 8,6 Mio. EUR aus.

Eine pauschale Kürzung aller Budgets um ein Prozent wird insgesamt 1,821 Mio. EUR bedeuten, ohne dass dadurch die Leistungen der Stadtverwaltung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen nennenswert und spürbar verschlechtert werden. Eine derartige lineare Kürzung kann zwar aktuell die Aufnahme neuer Schulden nicht erübrigen, aber zumindest deutlich reduzieren. Dazu ist ein erster Schritt erforderlich.

Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass es zu einer gerechten Verteilung der Lasten kommt, bei der alle Aufgabenbereiche weitgehend gleichmäßig von Kürzungen betroffen sind. Ziel des Antrags ist auch eine höhere Budgetdisziplin in den einzelnen Dezernaten und Ämtern. Mittelfristig sollte die Stadt alle laufenden Ausgaben aus dauerhaften laufenden Einnahmen bestreiten. Das Instrument der globalen Minderausgabe ist auf dem Weg dorthin ein wirksames Mittel zur Reduzierung der Kreditaufnahme.

gez. Ludger Reffgen

Fraktionsvorsitzender

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