Bauverwaltung verhindert Bürgerbeteiligung
Das Amt für Bauplanung und Vermessung hatte mit einer Frist von nur 6 Tagen zu einer Bürgeranhörung für den Bebauungsplan des Geländes der ehemaligen Albert-Schweitzer-Schule eingeladen. „Mit einer so kurzfristig geplanten Bürgeranhörung sollen die Kritiker der extrem dichten Bebauung durch die Verwaltung ausgegrenzt werden“ so die stellv. Fraktionsvorsitzende der Bürgeraktion, Birgit Behner.
Bereits im vergangen Jahr hatte die Verwaltung zur ersten Anhörung am Abend der Fußballweltmeisterschaft – Deutschland: Holland – eingeladen und im Anschluss das Projekt in einer Woche durch die Gremien gepaukt.
Gegen den umstrittenen Bebauungsplan, bei dem min. 140 Wohneinheiten auf dem Gelände der ehemaligen Schule gebaut werden und von 23 schützenswerten Bäume 12 weichen sollen, hat die Aktionsgemeinschaft „Grüne Lunge“ 1500 Unterschriften gesammelt, um den Erhalt des Grüns zu unterstützen. Auch vor dem Hintergrund eines strategischen Stadtentwicklungskonzeptes, dass den Bau von max. 65 Wohneinheiten auf diesem Gelände empfiehlt.
Trotz der kurzen Einladungsfrist waren dennoch Bürger und Vertreter der Aktionsgemeinschaft anwesend. Es wurden u.a. Fragen zur Entwässerung, dem Verbleib von Bäumen, der Parkraumsituation und dem zu erwartenden Verkehrslärm gestellt. Antworten wurden keine gegeben. Die Verwaltung will diese Fragen aufnehmen.“ Wir warten gespannt auf die Antworten, “ so Behner. Von einer transparenten und in der Öffentlichkeit geführten Diskussionen zwischen den Entscheidungsträgern im Rat und den Bürgern kann bisher jedenfalls nicht gesprochen werden.
Die Bürgeraktion wird sich weiter für einen Kompromiss einsetzen.
30. Januar 2013