Das Wahlergebnis hat zum Teil gravierende Auswirkungen auf den politischen Einfluss der nunmehr seit 26 Jahren bestehenden BA-Ratsfraktion. Zu Ursachen und Wirkung hat das Führungs-Duo der Bürgeraktion, Ralf Peter Beier und Ludger Reffgen gegenüber der Presse Stellung genommen. Trotz des enttäuschenden Abschneidens für die BA: Am Willen, mit kreativen Gestaltungsvorschlägen den neuen Herausforderungen zu begegnen, wollen die beiden keinen Zweifel aufkommen lassen.

Als enttäuschend haben der Vorsitzende der Wählergemeinschaft Bürgeraktion Hilden (BA), Ralf Peter Beier und der bisherige BA-Fraktionschef Ludger Reffgen den Wahlausgang der Kommunalwahl am vergangenen Sonntag gewertet. Der BA sei es nicht gelungen, dem aktuellen bundespolitischen Trend zu trotzen und sich gegenüber der im Wesentlichen aus Berlin bestimmten Stimmungslage zu behaupten.

Die allgemeine politische Stimmung habe sich in Hilden vor allem für die CDU als Kanzlerpartei und die Parteien der extremen politischen Ränder positiv ausgewirkt. Alle anderen hätten verloren.

Besonders ärgerlich sieht man bei der BA den Aspekt, das Ergebnis von vor fünf Jahren nicht habe halten zu können und in der neuen Wahlperiode ein Mandat im Stadtrat zu verlieren. Das dürfte die Durchsetzung ökologischer und sozialer Gesichtspunkte der bürgerlich orientierten BA-Politik im Rat noch weiter erschweren, prognostizieren die beiden BA-Politiker.

Mit kreativen Gestaltungvorschlägen gegen den Verlust von Rechten

Überhaupt sieht die BA ihr eigentliches Wahlziel, die Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat zu verändern, verfehlt. Das werde  die Tendenz der Verwaltung weiter begünstigen, ein überwiegend unkontrolliertes Eigenleben zu führen, in dem Bürgerinteressen eine untergeordnete Rolle spielen.

Die BA werde fortan unter dem neuen Zuschnitt des Stadtrats und infolge einer ab November geltenden Änderung der Gemeindeordnung als Gruppe in der Ratsversammlung bestehen. Der damit einhergehende Verlust von Rechten lasse die Chancen der Einflussnahme für mehr Bürgerbeteiligung, Transparenz und Öffentlichkeit abgesehen vom Rechtsweg gen Null tendieren.

Dennoch fühle sich die BA weiterhin mit kreativen Gestaltungsvorschlägen einer konstruktiv-verlässlichen Politik verpflichtet. Reffgen: „Wer interessiert ist, gerade in schwierigen Zeiten dabei mitzumachen, ist herzlich willkommen.“