Bei einer im Kreistag anstehenden Entscheidung haben die örtlichen Kreistagsabgeordneten die Möglichkeit, zur finanziellen Entlastung der Stadt beizutragen. Konkret geht es für Hilden um 137.000 Euro – nicht nur für dieses Jahr, sondern 20 Jahre lang Jahr für Jahr. Eine entsprechende Zahlungspflicht könnte von der Stadt abgewendet werden, sofern sich der Kreistag mehrheitlich auf die Inanspruchnahme der allgemeinen Rücklage des Kreises verständigt, anstatt ersatzweise die Städte zu belasten.
Wer meint, das müsste doch wohl für die Hildener Kreistagsmitglieder eine Selbstverständlichkeit sein, der irrt. Bei einer ersten Beratung kürzlich im Kreisausschuss votierten CDU, Grüne, FDP und AfD – darunter auch viele Vertreter aus Hilden – gegen die Interessen ihrer Stadt.
Vorübergehend hatte der Kreis die Corona- und Ukraine-Kriegs-bedingten Verluste abgrenzen dürfen. Jetzt geht es um die Entscheidung, ob diese Fehlbeträge unter Belastung der allgemeinen Rücklage ausgebucht werden, oder ob die Städte 20 Jahre in Raten die Finanzierung übernehmen müssen? In letzterem Fall würde sich in dem genannten Zeitraum die jeweilige Kreisumlage einer jeden Stadt entsprechend erhöhen. Für Hilden würde das eine Zahlungsverpflichtung in Höhe von 137.000 Euro pro Jahr auslösen.
Da alle Städte über den Umlageverbund die Rücklage des Kreises ohnehin gemeinsam finanziert haben, wäre es nicht mehr als recht und billig, die Fehlbeträge aus der Rücklage zu finanzieren. Vielen Städten steht aktuell finanziell das Wasser bis zum Hals. Und vorläufig dürfte es in den nächsten Jahren nicht besser werden, im Gegenteil. Die Bürgeraktion fordert daher die Hildener Kreistagsabgeordneten auf, bei der Anstimmung ein Zeichen „pro Hilden“ zu setzen und weitere Belastungen von der Stadt fern zu halten.