Die Ratsfraktionen Bürgeraktion|Piraten, Hilden und BmU, Erkrath, erwarten weitere Entlastungsschritte: „Der Kreis macht es sich zu leicht.“

Als Schritt in die richtige Richtung, aber noch nicht weitgehend genug, werten die Hildener Ratsfraktion Bürgeraktion|Piraten und ihr Erkrather Pendant Bürgerliche mit Umweltverantwortung (BmU) die Ankündigung der sogenannten Jamaika-Kooperation im Mettmanner Kreistag, den Städten im Kreis mit einer Millionen-Entlastung entgegenzukommen. Dazu bemerken die beiden Fraktionschefs, Ludger Reffgen und Bernhard Osterwind:

„Mit dem von CDU, FDP und den Grünen geschnürten Hilfspaket ist ein für die zehn Städte lebenswichtiger Anfang gemacht, die hochdefizitären Gemeinden zu entlasten.“ Die drei Mehrheitsfraktionen im Mettmanner Kreistag hatten in der Vorwoche gegenüber der Presse angekündigt, einen Teil der Bilanzierungshilfe für die Folgen von Corona und Ukraine-Krieg mit dem Eigenkapital des Kreises verrechnen zu wollen. Darüber hinaus geht es um eine pauschale Kürzung der Ausgaben im Kreishaushalt um sechs Millionen Euro.

„Damit können sich die Städte nicht zufrieden geben“

Ein erster Schritt, mit dem sich die Städte nach Auffassung der beiden Ratsfraktionen Bürgeraktion|Piraten und BmU jedoch noch nicht zufrieden geben könnten. Denn damit käme der Kreis den Städten nur teilweise entgegen, auf die langfristige Umlage des 30 Millionen Euro schweren Sonderpostens, der in der Vergangenheit wegen Corona und Ukraine-Krieg gebildet worden war, vollständig zu verzichten. Immerhin würde der noch nicht ausgebuchte Teil in Höhe von 15 Millionen Euro weiterhin 20 Jahre lang in den Städten finanziell zu Buche schlagen. Deshalb müssten weitere Schritte folgen. „Da sollte noch mehr drin sein“, so Reffgen und Osterwind. Zumal der Finanzbedarf der kreisangehörigen Städte gleichrangig neben dem des Kreises zu berücksichtigen sei, wie die Fraktionsvorsitzenden erläutern.

Solange die Bilanzierungshilfe nicht zu hundert Prozent ausgebucht werde, dürfe es seitens der Städte keine Ruhe geben. Denn andernfalls müssten die Städte für die noch offenen 15 Millionen Euro streng genommen vorausschauend Rückstellungen bilden, die in voller Höhe das Ergebnis der städtischen Haushalte in 2026 belasten würden.

Was vor Ort aus Sicht der beiden Kommunalpolitiker besonders verärgere: Es könne nicht sein, dass der Landrat/die Landrätin über seine/ihre Kommunalaufsicht die sich in „besorgniserregendem Umfang fortsetzende, hochdefizitäre Haushaltssituation“ in den Städten beklage, deren Eigenkapital sich im „freien Fall“ befinde, den Stadträten eisernes Sparen verordne und damit drohe, unter Umständen künftig die Genehmigung  städtischer Finanzplanungen zu versagen, andererseits aber nicht bereit sei, die Kreisumlage deutlich zu senken.

Der Finanzbedarf von Kreis und Städten hat gleichen Rang

Der Kreis mache es sich zu leicht, angesichts der erheblichen finanziellen Schieflage Handlungsbedarf bei den Städten zu reklamieren, die Kommunen bei ihren Konsolidierungsbemühungen jedoch nicht ausreichend zu unterstützen. Grundsätzlich habe der Finanzbedarf einer jeden Verwaltungsebene gleichen Rang, wie Reffgen und Osterwind betonen. Von daher tue der Kreis gut daran, Konsolidierungspotentiale nicht nur in den Städten zu vermuten, sondern solche auch bei sich selbst zu suchen.

Der Kreis befinde sich gegenüber den geschundenen und gebeutelten Städten noch immer in einer Komfort-Zone. Die Mehrheitsfraktionen des Kreistags verfolgten mit der jetzt initiierten Aktion erklärtermaßen das Ziel, „etwas Luft in den kommunalen Haushalten zu schaffen“. Bei dem immensen Defizitvolumen, das in den Städten zu bewältigen sei, klinge das wie „blanker Hohn“, so Osterwind. Reffgen: „Die extreme Kurzatmigkeit mit der Gefahr zu kollabieren wird für die meisten Städte bleiben.“

Angesichts der vergleichsweise komfortablen Situation, die die Lage des Kreises charakterisiere, müssten deshalb noch weitere Entlastungsschritte aus Mettmann folgen.