Antrag
zur Ratssitzung am 21.3.2012, TOP 6.3
Aussetzung der vom Haupt- und Finanzausschuss beschlossenen Erhöhung der Leseausweisgebühren bei der Stadtbücherei für das Jahr 2012
Der Rat möge beschließen:
„Die Leseausweisgebühren für Nutzer der Stadtbücherei werden im laufenden Jahr nicht erhöht. Eine Anpassung der Gebühren erfolgt – wie von der Verwaltung ursprünglich vorgeschlagen – ab 2014.“
Begründung
In der vergangenen Woche hat die Verwaltung den Haupt- und Finanzausschuss mit der Nachricht konfrontiert, die Installation einer neuen Brandschutzanlage in der Stadtbücherei werde eine mindestens sechswöchige Schließung des gesamten Büchereigebäudes erforderlich machen. Angesichts der notwendigen Baumaßnahme und der damit verbundenen, unausweichlich langen Schließung der Bibliothek, sollte auf die für dieses Jahr vorgesehene Erhöhung der Lesegebühren verzichtet werden.
Mit der vom Kulturausschuss beschlossenen Reduzierung der Öffnungszeiten um etwa 20 Prozent werden den Büchereinutzern in Kürze bereits deutliche Einschränkungen zugemutet. Diese werden jetzt durch eine nicht abzuwendende lange Schließung der kompletten Einrichtung massiv verschärft. Die so von Leistungsminderung und Nutzungsausfall gekennzeichnete Situation kann bei den Lesern in diesem Jahr nicht auch noch durch zusätzliche Gebührenerhöhungen begleitet werden.
Da die baubedingten, umfangreichen Nutzungseinschränkungen zuvor nicht absehbar waren, ist eine Revision der Beschlüsse dringend erforderlich.
gez. Dr. Chr. Krasemann-Sharma gez. Ludger Reffgen
Fraktionsvorsitzende Ratsmitglied