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Mit dem Herbst kommt der Ärger

By 27. Oktober 2017Oktober 28th, 2017Allgemein

 

Kommentar von Ludger Reffgen

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Jedes Jahr das gleiche Spiel: Wenn die Blätter fallen, wird die in Hilden übliche Praxis, für das Laub der Straßenbäume die Anwohner verantwortlich zu machen, zum Ärgernis. Die Regelung, wonach Arbeit und Kosten von den Bürgern zu übernehmen sind, kennt aus Verwaltungssicht kein Pardon. Kommt jetzt Bewegung in die Sache, ohne dass – gleichsam wie von einem Windstoß – alles nur mal kurz aufgewirbelt wird und anschließend doch wieder liegen bleibt?
Die Rolle des Rathauses beschränkt sich darauf, Papiersäcke zum Preis von einem Euro anzubieten und die Möglichkeit vorzuhalten, Laub kostenlos am Bauhof anzunehmen. Dass dieses, von städtischen Verwaltungsoberen ins Feld geführte „Entgegenkommen“ von den meisten laubfegenden Bürgern als völlig unzulänglich empfunden wird, will im Rathaus niemand hören.
Kaum dass ein Bürger seine Unzufriedenheit mit der praktizierten Regelung äußert, versteckt sich die Verwaltung hinter der Politik. „Laubsäcke nicht gratis abzugeben, ist ein Beschluss des Stadtrats.“ Mit dieser Erklärung wird alle Verantwortung auf die Politik gelenkt und Unschuld suggeriert. Dass die Verwaltungsspitze sich in der Vergangenheit mit Händen und Füßen gegen andere Lösungen gesperrt hat, bleibt unerwähnt. Auch, dass jede Initiative, die Laubsack-Gebühr abzuschaffen, oder zu einer anderen Regelung zu kommen, von der Verwaltung im Keim erstickt wurde, erfährt die Öffentlichkeit nicht. Der Rest entsprach immer dem üblichen Ritual: Die Empfehlung der Verwaltung (eine Gebühr zu erheben) wird von der Ratsmehrheit „durchgewunken“.
Seit Jahren versucht die Bürgeraktion zu einer gerechteren, bürgerfreundlicheren Handhabung zu kommen. Ihr lautstarker Protest verhallte jedoch regelmäßig im Blätterwald der desinteressierten Öffentlichkeit und endete schließlich für die BA im Ablehnen der Gebührensatzung.
Dabei gäbe es viele Argumente, mehr Solidarität einzufordern. Wir klagen über zu wenig Bäume und bestrafen diejenigen, die an solchen Straßen wohnen. Wo bleibt die Solidarität mit denen, die für alle das Laub einsammeln?
So ist denn die Unzufriedenheit vieler Bürger allzu verständlich. Statt über Ausnahmen und Befreiungen im Einzelfall nachzudenken, könnte man ja auch die Sache einfach neu entscheiden. Wenn man wollte!
Angesichts der Negativ-Erfahrungen und dem Wissen, dass es zur Aufhebung der zusätzlichen Laubsack-Gebühr keine Mehrheit gibt, hat die Bürgeraktion jetzt einen behutsamen politischen Vorstoß gewagt, und das Thema, verbunden mit einem konkreten Vorschlag, im Umweltausschuss Mitte November auf die Tagesordnung gebracht.
Übrigens: Der Laubsack steht stellvertretend für viele Entscheidungen, die – wie auch die Einschränkung der Öffnungszeiten im Bürgerbüro – von der Stadtverwaltung maßgeblich beeinflusst sind, für die das Rathaus aber die Verantwortung nicht übernehmen möchte. Und regelmäßig finden sich im Rat dafür genügend Handlanger, die dabei behilflich sind, solchen – alles andere als bürgerfreundlichen – Entscheidungen eine Mehrheit zu verschaffen.