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Reichshof Planung

By 15. April 2014Pressemitteilungen

Zum Versuch der Allianz, die Planung gutzuheißen, das Verfahren in Schutz zu nehmen und die ablehnende Haltung der Bürgeraktion zu kritisieren, bemerkt Ludger Reffgen, Fraktionsvorsitzender der Bürgeraktion (BA), in einer Stellungnahme:

Dass der bestehende, veraltete Bebauungsplan zwischen Hochdahler Straße und Mühlenstraße geändert werden solle, sei im Stadtrat völlig unstrittig und werde von niemandem in Zweifel gezogen, betont BA-Fraktionschef Ludger Reffgen. Die Frage sei jedoch: Wie?

Eine Bebauungsplan-Änderung wie beim Reichshof-Areal biete, so Reffgen, auch immer eine Chance zu entscheiden, wie Hilden sich entwickelt: Für das Stadtbild vorteilhaft, oder im Empfinden der Bürger negativ. Deshalb sei der Bürgeraktion auch die Meinung der Menschen auf der Straße so wichtig. Denn es gehe letztendlich darum, ob die Hildener sich mit der Entwicklung ihrer Stadt identifizieren, oder ob sie den Eindruck bekommen, eine Planung nach dem Motto „Vogel friss oder stirb“ schlucken zu müssen.

Dass die Menschen jetzt aufmucken, ist in den Augen der BA-Fraktion die Folge einer unzureichenden Bürgerbeteiligung. Überhaupt werde deutlich, dass die Menschen sich schlecht informiert fühlten. Immer wieder werde die Frage aufgeworfen, warum die Stadt bei einem so wichtigen Projekt in zentraler Lage nicht mehr zur Information der Bürger tut. Beispielsweise mit einem öffentlich zugänglichen, maßstäblichen Modell neben dem Bau-Areal (wie beim Kö-Bogen in Düsseldorf) oder einer anschaulichen Computer-Animation unter Einbeziehung der Umgebungsbebauung.

Hinzu komme, so Reffgen, dass nach dem Fall des Reichshofs erst richtig deutlich werde, „welche Möglichkeiten für das Stadtbild sich an dieser Stelle eröffnen“. Diese Erkenntnis müsse auch den Bürgern zugebilligt werden. Zuvor sei die Planung im obersten Geschoss noch verändert worden – mit negativer Auswirkung. Seit langem von der Politik geforderte Ansichten der Neubebauung lägen gerade erst seit Mitte März vor. Offiziell seien diese Ansichten der Öffentlichkeit bis heute nicht vorgestellt worden. Reffgen: „Wir sind noch mitten im Verfahren. Die Stellungnahmen aus der gesetzlichen Offenlage liegen noch gar nicht vor. Geschweige, dass es eine Schlussabstimmung gäbe.“ Die solle erst am 14. Mai im Rat fallen.

Natürlich stehe es der Allianz frei, die Reichshof-Planung gutzuheißen. „Wir lassen uns aber von niemandem das Recht auf Meinungsäußerung absprechen und werden auch weiter deutlich machen, wenn wir mit einer Entwicklung nicht einverstanden sind – unabhängig davon, ob gerade Wahlkampf ist“, stellt der BA-Fraktionschef klar. Der Terminplan zum Abriss des Reichshofs und des Bauleitplanverfahrens sei im Übrigen aus dem Rathaus vorgegeben worden.

Auch die Behauptung der Allianz, die Stadt könne dem Bauherrn „nicht in die planerische Gestaltung hineinreden“, sei nicht richtig. Tatsächlich wolle der Rat sogar bei der Farbgestaltung der Fassade mitwirken. Seine Beteiligung dürfe sich aber nicht nur auf Bau-Kosmetik beschränken.

Zu Recht werde im Zusammenhang mit der Reichshof-Neubebauung von den Menschen immer wieder die Frage gestellt: „Wer genehmigt so etwas?“ Und in der Tat müsse der Rat im Zuge der Bebauungsplan-Änderung nicht alles „durchwinken“. Die Stadt habe die Möglichkeit, mit ihrer Planungshoheit auch auf Gebäudehöhen sowie Art und Maß der Bebauung Einfluss zu nehmen. Reffgen: „Die Bürgeraktion will auf diese Einflussnahme auch künftig nicht verzichten.“

 

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