- Haupt- und Finanzausschuss beschließt umstrittenen Schulentwicklungsplan.
- Bürgermeisterin verteidigt skurriles Beratungsverfahren.
- Publikum bekommt Arroganz der Macht zu spüren.
Das kommt nicht alle Tage vor. Ungeachtet des Schulausschuss-Beschlusses, das Thema „Schulentwicklungsplanung“ in einer weiteren Sitzung des Fachgremiums ausdiskutieren zu wollen, setzt sich der Hauptausschuss über alle Beratungsgepflogenheiten hinweg: In einer spektakulären Sitzung boxt eine Mehrheit aus SPD, Grünen und Allianz das Thema durch und erzwingt eine vorläufige Entscheidung.
Zur Erinnerung: Noch vor drei Wochen hatten sich die Mitglieder des Schulausschusses mehrheitlich in der Angelegenheit vertagt. Nach der Sommerpause sollte im September über ein bis dahin von der Verwaltung vorzulegendes Alternativ-Konzept beraten werden. Darin sollte die bisher aus dem Rathaus betriebene, einseitige Benachteiligung der Astrid-Lindgren-Schule im Süden der Stadt aufgegeben und Chancengleichheit für alle Hildener Grundschulen hergestellt werden.
Dem kam jetzt der Haupt- und Finanzausschuss zuvor und beendete abrupt die weitere Diskussion. Möglich gemacht hatte dieses Verfahren die Bürgermeisterin (SPD), die als Herrin über die Tagesordnung den Punkt „Schulentwicklungsplanung“ vorschnell auf selbige gesetzt hatte und damit der Ausschussmehrheit um ihre Genossen eine Steilvorlage bot. Da konnte auch ein spontan eingebrachter Vertagungsantrag nicht mehr weiterhelfen. Er wurde unter den Augen des staunenden Publikums genau so abgeschmettert, wie der Beschlussvorschlag, im September zu einer Sondersitzung zu kommen.
Dabei hatte es an mit Engelszungen vorgebrachten Argumenten von BA, CDU, FDP und AfD nicht gemangelt. Während einerseits erneut Unstimmigkeiten im vorgelegten Zahlenwerk zur Sprache kamen, hatte für die Bürgeraktion Ludger Reffgen nochmals auf die Kernfrage hingewiesen: Es gehe darum, die Wünsche der Stadt gegen das hohe Gut des Elternwillens abzuwägen.
Schulentwicklungsplanung habe nach seinem Verständnis den Elternwillen aufzunehmen. Die BA wolle das Wahlrecht der Eltern nicht einschränken. „Wir machen nicht Schule gegen die Eltern“, sagte Reffgen in Richtung SPD und Verwaltungsbank. Der Fraktionsvorsitzende bedauerte die als so genannte „Planspiele“ getarnten Szenarien in der Schulentwicklung, die das Vertrauen der Eltern und Lehrer in verlässliche Aussagen gründlich zerstört hätten.
Im Rahmen einer Einwohner-Fragestunde hatten anwesende Eltern- und Lehrervertreter zuvor das Verfahren heftig kritisiert. Sie berichteten unter anderem über laufende Gespräche des Schulamts mit ihrer Schule, von denen der Schuldezernent vorgab, nichts zu wissen.
Noch ist der gefasste Beschluss vorläufig. In der Ratssitzung am 11. Juli soll das Thema erneut und abschließend auf die Tagesordnung. Dafür wird Bürgermeisterin Alkenings (SPD) schon sorgen. Gestern hatte sie versucht, bezüglich ihrer Verantwortung ihre Hände in Unschuld zu waschen. Das durchkreuzte BA-Fraktionschef Ludger Reffgen mit dem Hinweis, ihre Vorgehensweise sei politisch gewollt und keineswegs verfahrensrechtlich zwingend.
KOMMENTAR
Tricky
1 : 0, Frau Bürgermeister. Der Ball ist zwar vielleicht rechtlich nicht ganz sauber im Tor gelandet. Aber Sie haben ihn mit Ihrer Mannschaft und einigen Helfern irgendwie im Netz versenkt.
Den Fair-Play-Pokal werden Sie indes nicht erhalten. Aber da geht’s Ihnen vermutlich auch nicht drum. Wer so tricky unterwegs ist, verfolgt andere Ziele.
Den Zuschauern haben Sie erneut eine Lehrstunde in Demokratie geboten. Dass es hier längst nicht mehr um Argumente, sondern ausschließlich um die Ausübung von Macht geht, haben Sie nicht verbergen können. Da hilf es auch nichts, mit weiblichem Charme spitzfindig die Hände in Unschuld waschen zu wollen. Stehen Sie zu Ihrer Verantwortung – jetzt, und wenn den Eltern die Ablehnungsbriefe zur Anmeldung ihrer Kinder ins Haus flattern.