Der Baudezernent (CDU) verliert die Aufgabe des Kämmerers, behält aber die Gesamtverantwortung für die städtischen Finanzen. Im Abstimmungsmarathon verlieren die Schützen ihren Zuschuss für 2024. Die Nachmittagsbetreuung wird um zwei Gruppen aufgestockt. Der Rat baut ab und verliert vier seiner Mitglieder – und an der Benrather Straße bleibt städtebaulich alles beim Alten, weil dem Rat die Courage fehlt. Das Wichtigste aus der letzten Ratssitzung in diesem Jahr.
Wer hält die Zügel?
Der eigentliche Verlierer in der Angelegenheit ist Bürgermeister Claus Pommer. Er sollte nach dem Weggang der ehemaligen Finanzdezernentin Anja Franke bereits vor einem Jahr das Finanzdezernat unter seine Fittiche nehmen. Jetzt hat er endgültig darauf verzichtet. Zu Gunsten des Baudezernenten Peter Stuhlträger (CDU). Der überlässt die Funktion des Kämmerers zwar künftig dem Amtsleiter für Finanz-Service, gibt aber damit nur scheinbar Macht aus der Hand. Faktisch bleibt er als zuständiger Dezernent Chef aller städtischer Finanzen im Rathaus. Der Rat stimmte mit großer Mehrheit zu. Nur BA und FDP wollten dem Eiertanz nicht folgen.
Abgeschossen
Im von der CDU initiierten „Preisschießen“ um freiwillige städtische Zuschüsse haben die Schützen ihren Zuschuss verloren. Dafür können sich die St. Sebastianer vor allem bei den Christdemokraten bedanken, deren Fraktionsführung offenbar zum Schluss selbst nicht mehr den Durchblick hatte und die erforderliche Treffsicherheit vermissen ließ. Beim Wettbewerb „Wer holt den Förderantrag der Schützenbruderschaft von der Stange?“ gab es schließlich beim Zusammenwirken von CDU und SPD für den „Vogel“ kein Halten mehr. Bis zuletzt waren die Zuschuss-Entscheidungen gekennzeichnet von mal reduzierenden, mal erhöhenden Anträgen, über die im blinden Eifer abgestimmt wurde.
„Morgen, Kinder, wird’s was geben…“
Letztlich hatten alle Ratsmitglieder ein Einsehen: Im kommenden Jahr soll die Nachmittagsbetreuung zwei zusätzliche Gruppen erhalten. Zwar steht noch nicht genau fest, wo und wann. Aber sollte es gelingen, Räume und Personal bereitzustellen, wären sicher viele Eltern, die bislang mehr oder weniger chancenlos mit ihrem Namen auf einer langen Warteliste vermerkt sind, glücklich. Die AfD hatte dem Thema zwar noch mal eine Warteschleife verordnen wollen, scheiterte damit aber an der überwältigenden Mehrheit des Rates. Besonders groß ist die zu lindernde Not an fehlenden Betreuungsplätzen an den Grundschul-Standorten Verlach und Beethovenstraße, also im Süden und im Norden, wie für die BA Ludger Reffgen deutlich machte.
Legenden um die Ratsverkleinerung
Nach der nächsten Kommunalwahl sollen vier Leute weniger im Stadtrat sitzen. Dazu hat die Ratsversammlung die Anzahl der Stimmbezirke und Direktkandidaten um zwei gesenkt. Die der Maßnahme angedichtete, angeblich einige hunderttausende Euro einsparende Wirkung, wie vor allem die CDU zu glauben machen versucht, wird es jedoch nicht geben. Warum? Aktuell liegt die Sollstärke des Rates bei 44. Tatsächlich gehören dem Rat derzeit aber 64 Mitglieder an. Die Differenz von 20 Mandatsträgern geht ausschließlich auf das Konto von sogenannten Ausgleichs- und Überhangmandaten. Auf dieses, das Kräfteverhältnis im Rat notwendigerweise glättende Verfahren hat die Reduzierung der Sollstärke aber so gut wie gar keinen Einfluss. Ludger Reffgen bezeichnete die CDU/SPD-Initiative von daher was sie ist: Augenwischerei.
Ein Stern mit zu viel Leuchtkraft
Gegenüber der jahrelang dem Dornröschenschlaf anheimgefallenen alten Rosenapotheke an der Kreuzung Benrather Straße/Eller Straße hat das seit einigen Monaten frisch herausgeputzte, gut ins Licht gesetzte Gebäude schon eine bemerkenswerte Aufwertung erfahren. Ganz abgesehen von seiner, nun jedermann ins Auge springenden Funktion und der sich Passanten zur Auseinandersetzung anbietenden Kunst, die es beherbergt. „Warum nicht noch mehr“, möchte man fragen. Aber dazu fehlte dem Rat der Mut. Obschon es an kreativen Vorschlägen für das „Mehr“, wie sonst so häufig in Hilden, diesmal gar nicht mangelte. Fazit: Bevor der Stern wie einst über Bethlehem an zentraler Stelle Hildens richtig aufgehen kann, wurde er per Abstimmung – gegen das Votum der BA – schnell wieder vom Kulturhimmel geholt. (Wir kommen an anderer Stelle noch ausführlich darauf zurück.)