Bürgeraktion|Piraten-Fraktion besteht  auf Rednerpult

Wenn der Stadtrat in dieser Woche zusammenkommt, ist einer der wichtigsten Tagesordnungspunkte, über das Geld, das der Bürgermeister in diesem Jahr 2026 ausgeben darf, zu beschließen. Und logischerweise geht es nicht nur um die Ausgaben der Stadt, sondern natürlich auch um die Höhe der Einnahmen, die überwiegend durch Steuerzahlungen der Bürger aufgebracht werden müssen.

Voraufgegangenen sind in den Wochen zuvor viele Detailberatungen zu Einzelpositionen im städtischen Zahlenwerk. Bevor es zur finalen Abstimmung geht, beleuchten die Fraktionen noch einmal in einer jeweiligen Stellungnahme die finanzielle Lage der Stadt und begründen ihre Zustimmung oder Ablehnung zum Haushaltsplan.

Zur Frage, ob die Haushaltsreden von einem Rednerpult oder vom Platz der/des Redner(in/s) gehalten werden sollen, hat sich die Ratsfraktion Bürgeraktion|Piraten entschieden für das Rednerpult ausgesprochen. „Wir werden auf jeden Fall das Rednerpult bevorzugen“, schreibt Fraktionsvorsitzender Ludger Reffgen auf eine entsprechende Anfrage aus dem Bürgermeisterbüro.

Abfällige Bemerkungen aus dem Mittelblock

Zur Begründung führt Reffgen Erfahrungen vergangener Sitzungen an: „Wie inzwischen bei Ratssitzungen regelmäßig zu beobachten ist, werden Wort- und Redebeiträge unserer Fraktion aus dem Mittelblock der Ratsversammlung erheblich gestört. Dies geschieht sehr häufig durch gezieltes Erzeugen einer erhöhten Geräuschkulisse sowie durch abfällige Bemerkungen und Zwischenrufe, sobald einem unserer Ratsmitglieder vom Bürgermeister das Wort erteilt wird. Begleitumstände, die jeden Redner, der von seinem jeweiligen Platz aus spricht, vor erschwerte Bedingungen stellt“, schreibt der Fraktionschef.

Die Ratsfraktion Bürgeraktion|Piraten, bittet daher das Bürgermeister-Büro, diese Hinweise bei den Planungen der Ratssitzung zu berücksichtigen.