KEINE EILE

Ratsmehrheit schwächt Solidarität der Städte gegenüber dem Kreis

Keine Dringlichkeit sieht die CDU/SPD/Grünen-Ratsmehrheit (einschließlich der AfD), den Kreis aufzufordern, die besorgniserregende Defizitentwicklung im Haushalt der Stadt Hilden zum Anlass zu nehmen, nicht weiter an der Kreisumlage-Schraube zu drehen. Im Gegensatz zu anderen Städten wie Ratingen oder auch die Nachbarstadt Haan – dort hatten sich alle Fraktionen zusammengetan und einen gemeinsamen Appell an den Kreis gerichtet – lehnten die Mehrheitsfraktionen im Hildener Rat am Mittwoch eine Befassung mit dem Thema im Stadtrat ab. Die FDP enthielt sich der Stimme.

Gemeinsam mit der Fraktion Die Linke hatte die Ratsfraktion Bürgeraktion|Piraten  beantragt, einem auf einer Initiative der Kreiskämmerer-Konferenz basierenden Vorschlag aus Ratingen zu folgen. Der Kreis sollte damit an seine solidarische Verantwortung erinnert werden, die Städte nicht noch weiter zu schröpfen und die städtischen Finanzen nicht noch mehr als ohnehin schon zu belasten. Daraus wird jetzt vorläufig nichts. Die Ratsmehrheit flüchtete sich in die Vertagung der Sache. Übrigens mit schweigender Billigung des Bürgermeisters und des ebenso sprachlosen Hildener Kämmerers.

KEINE ENTSCHEIDUNG 

Grundsteuer weiter in der Schwebe

Seit Anfang Januar verzichtet die Stadtverwaltung vorläufig auf die Erhebung der Grundsteuer. Hintergrund: In einem noch nicht rechtskräftigen Urteil hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Ende vergangenen Jahres die von einigen nordrhein-westfälischen Städten praktizierte Regelung eines differenzierten Grundsteuersatzes für Wohnen und Nichtwohnen – wie ihn auch Hilden eingeführt hatte – gekippt.

Aus Furcht vor einer Widerspruchs-Lawine hatte die Verwaltung daraufhin einstweilen auf den Versand von Grundsteuerbescheiden und das Erheben der Grundsteuer verzichtet. Ein Vorgehen, das einige Bürger die Frage nach der Rechtmäßigkeit dieses Verhaltens stellen lässt. Sie weisen darauf hin, dass – solange eine gültige Steuersatzung existiert – diese auch anzuwenden sei; ansonsten möglicherweise Schaden für die Stadt entstehe, für den der Bürgermeister hafte.

Vor diesem Szenario die Grundsteuer neu bestimmen zu wollen, wie von der Verwaltung in der Ratssitzung beabsichtigt, erschien insoweit verständlich. Doch auch daraus wird nichts. Die Ratsmehrheit aus CDU, SPD und Grünen mochte sich in der Ratssitzung nicht mit der Angelegenheit befassen und vertagte die Entscheidung – gegen das Votum der kleinen Fraktionen – auf die nächste Sitzung Mitte April.