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Kommunalwahlen: Verfassungsrichter erklären Sperrklausel für nichtig

By 23. November 2017Pressemitteilungen
 

Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hat die vom Landtag beschlossene Sperrklausel bei Kommunalwahlen für verfassungswidrig erklärt.

Dazu hat Fraktionsvorsitzender Ludger Reffgen gegenüber der Presse Stellung bezogen:

„Die Sperrklausel ist undemokratisch. Sie bedeutet das Ausgrenzen von demokratischer Teilhabe und politischer Mitwirkung. Das ist mit unserem demokratischen Verständnis nicht vereinbar. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich den Richterspruch aus Münster.

Wir hatten darauf gehofft, dass der im alten Landtag von SPD, CDU und Grünen gefasste Beschluss vom Verfassungsgerichtshof für nichtig erklärt würde. Interessanterweise lässt sich die Landesregierung in dieser Frage immer wieder von den Bürgermeistern im Land beraten. Die jedoch werden in der Regel von den großen Parteien gestellt.

Zwar ist die Bürgeraktion im Grunde nie unmittelbar betroffen gewesen. Lediglich 1999, als die BA zum ersten Mal zur Kommunalwahl in Hilden antrat, fehlten beim Ergebnis von 4,9 Prozent wenige Stimmen an der Fünf-Prozent-Marke. Kurze Zeit zuvor war die bis dato geltende Fünf-Prozent-Hürde damals schon ein Mal von den Münsteraner Verfassungsrichtern aufgehoben worden.

„Wie sich ein Stadtrat zusammensetzt, sollten ausschließlich die Wähler selbst bestimmen.“

Aber unabhängig davon sehen wir es in einem demokratischen Staat höchst problematisch, Andersdenkende vom politischen Geschehen auszuschließen. Deshalb halten wir die Sperrklausel für kein demokratietaugliches Mittel. Ausgrenzung ist das schlechteste Mittel der politischen Auseinandersetzung.

Das von den Befürwortern vorgetragene Argument, Ratssitzungen dauerten wegen der Beteiligung kleiner Fraktionen zu lange, ist fadenscheinig. Ich kenne Stadträte, die auch schon zu Zeiten von nur vier Fraktionen im Rat selten vor Mitternacht fertig wurden.

Auch das Argument, ohne Sperrklausel werde die Arbeit im Kommunalparlament erschwert und die Funktionsfähigkeit gestört ist nicht stichhaltig. Die Erfahrung aus dem Bundestag lehrt ja gerade, dass auch trotz fünfprozentiger Sperrklausel das Regieren nicht unbedingt einfach wird und die Handlungsfähigkeit gefährdet sein kann.

Für die laufende Wahlperiode wird die höchstrichterliche Entscheidung nichts ändern. Welche Bedeutung der Richterspruch für die nächsten Kommunalwahlen haben wird, bleibt abzuwarten. Es wird abhängig sein vom Abschneiden der zur Wahl antretenden Parteien und Wählergemeinschaften. Über die Zusammensetzung der Räte sollten ausschließlich die Wähler selbst bestimmen und nicht Parteien und Volksvertreter.“

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Kommentar

Weil die Begründung so schlecht war, verwarf der Verfassungsgerichtshof die von CDU, SPD und Grünen beschlossene Sperrklausel für Kommunalwahlen in NRW. Vielleicht ist dieser kausale Zusammenhang ja alleine schon symptomatisch: Weil die Politik der etablierten Parteien so schlecht ist, oder zumindest von vielen als schlecht empfunden wird, haben neue politische Gruppierungen überhaupt eine Chance, gewählt zu werden. Daraus resultiert die „Krux“ mit den kleinen Parteien und Wählergemeinschaften. Die Bürgeraktion nimmt für sich in Anspruch – völlig unprätentiös – zu wissen, wovon sie spricht.

Das einzige, was den sogenannten „Volksparteien“, aber auch den Grünen dazu einfällt, ist, die Türe zuzuhalten, um den „Kleinen“ den Zutritt zu verwehren. Auch davon kann die BA im Stadtrat ein Lied singen. Immer wieder werden Gremien gezielt so klein bemessen, um die kleinen Fraktionen nicht beteiligen zu müssen.

Bemerkenswert, dass sich auch die Grünen nicht zu schade sind, im Landtag bei diesem Spiel mitzumachen. Waren sie doch selbst einmal Anfang der 1980er Jahre in der Situation, als Newcomer in die Parlamente zu wollen und dabei erkennen zu müssen, dass niemand auf sie gewartet hatte. Zumindest die Älteren unter ihnen sollten dieses Gefühl noch kennen. Aber die Partei, die ehemals für Aufbruch stand und demokratische Prinzipien verteidigte, hat sich ja auch in den Sesseln der Macht vielerorts gut eingerichtet.

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