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Warum die Stadt einen Kinderspielplatz bebauen möchte und wer dem sozialen Wohnungsbau in Hilden den Todesstoß versetzte

By 7. März 2016Allgemein
 
Nachdem der Plan der rot/schwarzen Ratsmehrheit, einen Kinderspielplatz im Hildener Süden zu bebauen, auf deutlichen Protest in der Bevölkerung stößt, sieht sich das Rathaus veranlasst, diese Pläne zu verteidigen. „Stadt will Grundstücke für öffentlich geförderten Wohnungsbau zur Verfügung stellen“, heißt es in der Überschrift eines auf Rechtfertigung zielenden Artikels. In der Veröffentlichung, die sich im Online-Portal der Stadt Hilden findet, erläutert die Stadtverwaltung aktuell auch die Entwicklung auf dem Markt der Sozialwohnungen in Hilden – und verschweigt dabei die halbe Wahrheit. Denn wie es dazu kommen konnte, erfährt der Leser nicht. In der Nachricht, die auch von einer SPD-nahen Internet-Publikation verbreitet wird, heißt es unter anderem:

„Die Stadt Hilden zählt zu den begehrtesten Wohnlagen im Düsseldorfer Umland. Wegen ihres kompakten Stadtgebiets (ca. 26 Quadratkilometer) und der dichten Besiedlung sind Grundstücke entsprechend knapp und teuer. Die Zahl der öffentlich geförderten Mietwohnungen ist in den letzten zwanzig Jahren deutlich zurückgegangen: 1996 gab es 2.795 Wohnungen, Ende 2015 nur noch 1.287. Das entspricht einem Rückgang von mehr als 50 Prozent.

…Die Stadt Hilden stellt sich dieser Verantwortung.

Deshalb wurden dem Rat der Stadt Hilden Grundstücke vorgeschlagen, die bei einer Bebauung keine zusätzlichen öffentlichen Investitionen für die Erschließung auslösen. Sie zeichnen sich dadurch aus, dass die wichtigen sozialen Infrastrukturen und Versorgungseinrichtungen sich mindestens in hinreichender Entfernung befinden. …“

Zur Historie: Die ganze Wahrheit

Das Jahr 1996 war ein folgenschweres Jahr für den sozialen Wohnungsbau in Hilden. Dass der Bestand an Sozialwohnungen in den folgenden Jahren dramatisch abstürzte, war kein Zufall: Ende 1995 beschlossen SPD und Grüne, die Hildener Aktienbau (HABG) – eine ausschließlich dem sozialen Wohnungsbau verpflichtete Gesellschaft – mit hunderten Sozialwohnungen zu verkaufen. Und damit fahrlässig zuzulassen, dass Profithaie den Wohnungsbestand in die Hände bekamen und in den Folgejahren Stück für Stück in Eigentumswohnungen umwandeln konnten.

Es ist scheinheilig und dreist, heute den Rückgang von Sozialwohnungen zu beklagen, den man in der Vergangenheit selbst betrieben und gefördert hat. Die heutige Bürgermeisterin hatte keine Skrupel, damals als Mitglied der SPD-Fraktion, den Ausverkauf an preiswerten Wohnungen zu befürworten.

Jetzt wird der Eindruck vermittelt, als wäre die aktuelle Situation unverschuldet über Hilden gekommen. Die Stadt versucht, sich im sozialen Mäntelchen zu zeigen und spricht großspurig von „Verantwortung“. Hat es in der Vergangenheit keine anderen Flächen gegeben, die das Kriterium erfüllten, „bei einer Bebauung keine zusätzlichen öffentlichen Investitionen für die Erschließung“ auszulösen? Mitnichten! Die Bürgeraktion hat immer wieder die Berücksichtigung des sozialen Wohnungsbaus beim Verkauf städtischer Grundstücke angemahnt (http://dev.buergeraktionhilden.de/bezahlbarer-wohnraum/). So beispielsweise auf den Eckgrundstücken Berliner Straße/Am Rathaus, oder auch vor dem Verkauf des Grundstücks Heiligenstraße/ Ecke Kronengarten. In beiden Fällen gab es von Verwaltung und Ratsmehrheit ein kategorisches Nein.

Übrigens: Bei der Verwertung des Schulgeländes der Theodor-Heuss-Schule steht aktuell wieder die Gewinnmaximierung im Vordergrund. Deshalb soll hier erneut auf jegliche Bindung zum Bau von Sozialwohnungen verzichtet werden. So schlägt es die Bürgermeisterin jedenfalls dem Rat vor. Und bis jetzt zeigt sich die rot/schwarze Ratsmehrheit damit sehr einverstanden.

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