Wieder Elternbeiträge für das 2. und 3. Kind? – BA: „Das wäre ein sozialer Rückschritt“

 

Als Folge der Finanzmisere will Hilden wieder Elternbeiträge für das zweite und dritte Kind einführen. Die Bürgeraktion (BA) sieht darin einen sozialen Rückschritt und versucht, dies abzuwenden.

 

Als zumindest gesellschaftspolitisch „höchst unsensibel und im Grunde sozial rückschrittlich“ bezeichnet die Bürgeraktion die Absicht der Stadt, für das zweite und dritte Kind wieder Kindergarten-Betreuungskosten einzuführen. Sollte das Vorhaben umgesetzt werden, falle Hilden in punkto Familienfreundlichkeit deutlich zurück auf der Schiene sozialer Errungenschaften.

Dabei verkenne die BA keineswegs das finanzielle Dilemma, in dem Hilden stecke, nachdem der Stadt seit Jahren eine klare Kursbestimmung fehle. Jetzt sei das Schiff auf Sand gelaufen und müsse Ballast abwerfen.

Diesen jedoch ausgerechnet bei Familien mit mehreren Kindern zu suchen sei ein fataler Irrtum und mit den oft und gern im Mund geführten Zielen der Stadt schwerlich in Einklang zu bringen.

«Hilden droht eine soziale Kälte, die alleine schon für das Image der Stadt verheerend wäre.»

Mit dem sozialen Gewissen der Bürgeraktion sei die Absicht jedenfalls nicht vereinbar, erklärt dazu BA-Fraktionschef Ludger Reffgen und legt dem Schulausschuss einen Änderungsantrag vor. Hilden drohe in eine soziale Kälte abzugleiten – „eine Entwicklung, die alleine schon für das Image der Stadt verheerend wäre“, so Reffgen. Im Zuge der politischen Beratungen für die weitere Ausgestaltung der Kinderbetreuung und deren finanzielle Auswirkungen habe sich die BA für ein anderes Modell eingesetzt, sei damit jedoch politisch unterlegen.

Im Vorfeld der abschließenden Entscheidungen appelliere die BA erneut eindringlich an den Rat, sich die Folgen der Entscheidung gut zu überlegen und nach Alternativen zu suchen.

Korrekturbedarf in der Beitragssatzung sieht die BA auch beim Erstattungsanspruch von Elternbeiträgen für Verpflegungskosten bei nicht zustande gekommenen Leistungen aufgrund von Einrichtungsschließungen durch Streiks, Pandemie etc. Die BA fordere eine eindeutige Regelung, die die Rechte der Eltern stärke, anstatt sie schutzlos zurückzulassen, fasst die schulpolitische Sprecherin der Bürgeraktion, Doris Spielmann-Locks, zusammen. Es könne nicht sein, dass sich die gleichen Fehler von Anfang des Jahres wiederholen könnten. Damals war monatelang politisch darum gerungen worden, ob der Stadtrat die Ansprüche der Eltern anerkennt, oder nicht.