VON LUDGER REFFGEN
Dass das Wohnen ab diesem Jahr in Hilden teurer würde, war angesichts der schwierigen Rechtslage nach der Grundsteuer-Reform perse klar. Nur wie viel, das war offen. Denn bis dato gab es von der Politik nur Absichtserklärungen. Und die lauteten unisono: Keine Steuererhöhungen durch die Hintertür. Oder, mit anderen Worten: Aufkommensneutralität in der Stadtkasse.
Aber so einfach, wie das über die Lippen geht, am Ende kommt es doch anders. Wie anders, das ließ sich in der Ratssitzung genau verfolgen.
Hatte die CDU das Portmonee der Bürger nicht schonen wollen? So zumindest hatte es die Fraktionsvorsitzende noch kurz nach Eröffnung der Debatte um die Grundsteuer angekündigt und damit die Motivlage ihrer Fraktion im Zusammenhang mit der Festsetzung der Hebesätze erläutert. Die Ratsfraktion Bürgeraktion|Piraten hatte versucht, mit ihrem Vorschlag zur Höhe eines einheitlichen Grundsteuer-Hebesatzes den Bürgern nicht mehr abzunehmen als die Stadt 2024, im Jahr vor der Steuer-Reform, an Grundsteuer eingenommen hatte. Das waren nach Auskunft der Kämmerei 15,5 Millionen Euro. Auch die Grünen hatten sich im Rat in etwa daran orientiert. Mit den Stiimmen der CDU hätte der Vorschlag folglich mehrheitsfähig werden können. Doch, zur Überraschung nicht weniger Beobachter, er scheiterte – und zwar, weil sich die CDU gemeinsam mit SPD und den Linken letztlich dann doch für höhere Steuern entschied.
So prognostiziert der Kämmerer die Einnahmen aus Grundsteuer-Zahlungen auf Basis der jetzt beschlossenen Hebesätze für das laufende Jahr auf 16,3 Millionen Euro – 800.000 Euro mehr als mit spitzem Bleistift kalkuliert und gewissenhaft vertretbar. 800.000 Euro, das ist kein Pappenstiel. Weil das Wohnen ohnehin in Hilden schon ziemlich teuer ist. Und wer zudem, wie die CDU, noch ständig davon spricht, die Bürger schonen zu wollen, sollte sich erst recht nicht erwischen lassen, Eigentümern und Mietern über Gebühr in die Taschen zu greifen.