Nun ist es raus: Hildener Haushalt scheiterte an 15.000 Euro.

Nach einem Bericht der Rheinischen Post, den die Zeitung diese Woche wenige Stunden vor der Ratssitzung veröffentlichte, scheiterte der Haushaltsvorschlag des CDU-Bürgermeisters Pommer im Dezember an 4000 Euro Zuschuss für die Jugendverbandsarbeit und 10.800 Euro Fortbildungsbudget für pädagogische Fachkräfte. Nachdem ein Dreh gefunden wurde, der SPD diese Wünsche hilfsweise aus dem „Reptilienfonds“ des Sozialdezernenten zu finanzieren, sahen sich die Sozialdemokraten am Mittwoch in der Lage, dem Haushalt zuzustimmen.

Was für ein sensationeller Durchbruch! Man hätte dem kürzlich aus der Taufe gehobenen SPD-Bürgermeisterkandidaten wahrlich einen stärkeren Start gewünscht. Er hätte mit eigenen Ideen und Visionen an diesem Haushalt sein politisches Bürgermeister-Profil erarbeiten können. Stattdessen fällt der Debütant zurück in die üblichen Hildener Handlungsmuster: Es bleibt bei der gefühlten Kungelei zwischen CDU und SPD.

Anerkennen muss man CDU und SPD, dass sie es geschafft haben, den Grünen ihre Zustimmung zum Haushalt quasi ohne Gegenleistung abzukaufen. Deren Forderung nach einer Beherbergungssteuer für Hotels und Pensionen wird in einen Prüfauftrag an die Verwaltung umgewandelt. Nicht nur, dass ein Prüfauftrag völlig unverbindlich ist, er ist auch für den jetzt beschlossenen Hildener Haushalt absolut bedeutungslos.

Dass sich die Fraktionsvorsitzende der CDU nun als Unschuldslamm darstellt und dabei ihren willigen Mitstreitern von SPD und Grünen nicht nur vorwirft, durch ihre ursprüngliche Ablehnung des Haushalts der Abwanderung von Musikschulpädagogen Vorschub geleistet zu haben, sondern auch Einstellungen von Erzieherinnen und Feuerwehrkräften behindert zu haben, ist hier nur ein Schmankerl am Rande. Es wäre Aufgabe des Bürgermeisters und der größten Stadtratsfraktion gewesen, die Mehrheiten vor der Abstimmung im Dezember auszuloten. Das ist offensichtlich nicht geschehen, denn an 15000 Euro hätte bei klarem Verstand wohl niemand von CDU, SPD und Grünen den Haushalt scheitern lassen wollen.

Alles in allem ist es schade, dass das politische Handeln in Hilden immer noch vom Motto „Weiter so!“ geleitet wird und notwendige Änderungen, auch schmerzhafte, nicht in Angriff genommen werden. Das ändert sich absehbar frühestens im Herbst – nach der Wahl.