Christdemokraten machen Einigungsbemühungen zunichte. Warum jetzt auch noch eine Gewerbesteuer-Erhöhung immer wahrscheinlicher wird.
ANALYSE VON LUDGER REFFGEN
Die Hoffnungen auf etwaige gemeinsame Beratungen zur Überwindung der Hildener Haushaltskrise sind zerplatzt. Die CDU hat mitgeteilt, dass sie an Gesprächen, mit denen versucht werden könnte, eine Haushaltsmehrheit gemeinsam mit FDP und BA im Stadtrat auf die Beine zu stellen, nicht teilnehmen werde. Damit dürfte der Traum von einem verabschiedeten Haushalt ohne weitere Steuererhöhungen ausgeträumt sein.
Seit Wochen hatten Beobachter in punkto Haushalt immer wieder Einigungsbemühungen zwischen den Ratsfraktionen gefordert und ihr Befremden über die in der Öffentlichkeit wahrgenommene Sprachlosigkeit geäußert. Die Intention ihrer Kritik: Es müsse doch unter Demokraten möglich sein, die Handlungsfähigkeit des Rathauses wieder herzustellen.
Nachdem im Dezember im Stadtrat keine Mehrheit zu Stande gekommen war, den städtischen Haushalt für 2025 zu beschließen, ging es darum, im zweiten Anlauf in der für den 26. Februar angesetzten Ratssitzung eine tragfähige Mehrheit zu organisieren – sozusagen aus der Not die Tugend zu machen.
Einigung auf Kosten der heimischen Wirtschaft?
Diese Hoffnungen können wohl jetzt begraben werden – zumindest, soweit damit gleichzeitig das Ziel verfolgt wurde, nicht weiter an der Steuerschraube zu drehen. Denn darin hätte – zwar nur theoretisch, aber immerhin – zwischen CDU, FDP und BA Einigkeit bestehen können. SPD und Grüne sehen hingegen die Erhöhung der Gewerbesteuer nach wie vor als längst überfällig und zwingend.
Die Frage wird also sein, ob die CDU die Gewerbesteuer-Kröte doch zu schlucken bereit ist und im Gegenzug SPD und Grüne dann dem Haushalt zustimmen, eine schwarz-rot-grüne Einigung also zu Lasten der gerade mit dusteren Prognosen kämpfenden heimischen Wirtschaft erzielt wird. Am kommenden Mittwoch wird sich in der Ratssitzung zeigen, ob sich der Steuererhöhungs-Flügel in der CDU durchgesetzt hat. Oder, ob die Christdemokraten ihr neues Parteimitglied, Bürgermeister Pommer, am Ende auf einem nicht beschlossenen Haushalt sitzen lassen.