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Die Bürgeraktion ist bemüht, die Sprachlosigkeit zur Lösung der Haushaltsproblematik zu überwinden. Ihr Plan: „Zunächst versuchen, ohne weitere Steuererhöhungen eine Haushaltsmehrheit hinzubekommen.“

Nachdem der städtische Haushalt für 2025 beim ersten Abstimmungsverfahren im Dezember im Rat durchgefallen ist, sei die Bürgeraktion (BA) bereit, am Zustandekommen einer Haushaltsmehrheit mitzuwirken. „Um die Handlungsfähigkeit des Bürgermeisters und seiner Verwaltung wieder herzustellen und einschneidende Folgen für die Bevölkerung abzuwenden“, wie man bei der BA betont. Das habe seine Fraktion auch Bürgermeister Pommer in einem Gespräch versichert, berichtet BA-Fraktionschef Ludger Reffgen. An die anderen Fraktionen im Rat der Stadt gerichtet, stellen die BA-Ratsmitglieder dazu fest: „Wir sollten jedoch zunächst versuchen, den Beschluss ohne neue Steuererhöhungen zu schaffen.“

„Wir sind uns unserer gesamtstädtischen Verantwortung bewusst und wollen dazu auch unseren Beitrag leisten“, betont der BA-Fraktionsvorsitzende. Die Bürgeraktion sehe bei weitem noch nicht alle Potentiale bei den Stadt-Finanzen ausgeschöpft. „Vorrangig ist es daher unser Anliegen, eine Gestaltungsmehrheit zusammenzubringen mit dem Ziel, den Haushalt 2025 ohne weitere Erhöhungen von Steuern und Abgaben zu beschließen.“

Das bedeute jedoch gleichzeitig, dass auf anderem Wege Bemühungen unternommen werden, Einnahmen und Ausgaben der Stadt ins Lot zu bringen, zumindest das Haushaltsloch zu verkleinern. Als Stichworte nannte Reffgen verbesserte Beteiligungserträge städtischer Gesellschaften und ein wirksames Kostenregime im Personalhaushalt. „Steuererhöhungen müssen immer die Ultima Ratio bleiben.“

Die BA sei bereit, interfraktionelle Gespräche zu führen, um politische Übereinstimmungen auszuloten. Reffgen abschließend: „Wir appellieren aber auch an die anderen Fraktionen, im Hinblick auf die Gesamtverantwortung ihre Positionen zu überdenken.“

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