Einem Bericht der Rheinischen Post (RP vom 09.05.) zufolge macht der Städtetag NRW in Sachen Grundsteuer mit Forderungen gegen das Land NRW mobil. Eine ähnliche Initiative hatte der Hildener Rat im April verweigert.
Dass der Städtetag NRW in der verworrenen Situation um die Grundsteuer jetzt Unterstützung vom Land fordert (RP v. 09.05.), ist im Sinne kommunaler Interessen eine sich förmlich aufdrängende Reaktion. Nachdem etliche Städte – wie auch Hilden – sich im vergangenen Jahr bei der Festsetzung der Grundsteuer mit differenzierten Hebesätzen für Wohnen und Nichtwohnen auf die Empfehlung des Landes eingelassen hatten und in der Folge vor Gericht eine Schlappe erlitten, wäre es jetzt nicht mehr als recht und billig, wenn das Land Verantwortung zeigen würde.
Genau das fordert der Städtetag als Interessenverband der kreisfreien Städte. Eine ähnlich lautende Aufforderung an den Bürgermeister mit dem Ziel, bei der Landesregierung vorstellig zu werden, hatte die Ratsfraktion Bürgeraktion|Piraten im April zur Etatverabschiedung dem Rat zur Beschlussfassung präsentiert. Der Rat hatte das Ansinnen jedoch mit großer Mehrheit abgelehnt.
Mit der vom Städtetag jetzt entfachten Initiative sieht sich Fraktionschef Ludger Reffgen darin bestätigt, dass es nicht reicht, die jeden Haushalt steuerlich belastende Situation untätig treiben zu lassen. Vielmehr bedürfe das Land offenbar der nachdrücklichen Aufforderung, den Städten aus der Klemme zu helfen. Eigentlich, so Reffgen, wären hier auch die Landtagsabgeordneten in der Pflicht.
Dass der Hildener Stadtrat sich noch nicht einmal dazu verstehen konnte, den Bürgermeister als Repräsentanten der Stadt zu verpflichten, dem Finanzminister die Erwartungshaltung der Stadt Hilden klarzumachen, wertet Reffgen als Indiz, dass der Rat sich viel mehr von parteipolitischen denn von sachlich-kommunalen Interessen leiten lässt. „Es wäre fatal, wenn das Land sich schulterzuckend aus der Verantwortung schleichen könnte.“