Mit der Forderung, die hitzige Diskussion zu versachlichen, reagiert die Ratsfraktion von Bürgeraktion und Piraten auf die zunehmend emotional geführte Debatte um die Einführung von Tempo 30 auf einigen ausgewählten, dicht bebauten Straßen in Hilden. In der Sache helfe ein kühler Kopf erheblich weiter als zum Teil mit Frust und Vorurteilen aus dem Bauch vorgebrachte Äußerungen, so Fraktionschef Ludger Reffgen.
Zwar lasse die aktuelle Hitze gerade im Straßenverkehr die Nerven gelegentlich blank liegen, dennoch sei niemandem damit gedient, die Lage zu dramatisieren und die Gemüter zu erhitzen. Anfang des Monats hatte die Stadt als Untere Straßenverkehrsbehörde zur Lärmminderung an einigen besonders stark belasteten Straßenabschnitten Tempo 30 verfügt. Leider beruhe der seither geführte Tempolimit-Diskurs und die Argumentation vielfach auf nicht zutreffenden Grundannahmen, was ein verfälschtes Bild ergebe.
Bei einer reduzierten Geschwindigkeit von 30 statt 50 Stundenkilometern ergebe sich ein Zeitverlust von vier Minuten, sei kürzlich argumentiert worden. „Das stimmt rechnerisch“, sagt Reffgen – „allerdings auf einer Distanz von fünf Kilometern“. Bei der Strecke vom Hildener Süden in den Norden, etwa vom Lindenplatz zum Grünewald, fahre man aber kaum mehr als drei Kilometer – „weil die Ausmaße Hildens nicht mehr hergeben“ –, was rein rechnerisch bei den in Rede stehenden Geschwindigkeiten zu einem Zeitverlust von maximal zweieinhalb Minuten führe.
Viel Konfusion im Spiel
Das allerdings auch nur unter der Prämisse, dass man tatsächlich auf der gesamten Strecke durchgehend 50 fahren würde. Reffgen: „Das war aber auch schon in der Vergangenheit schlechterdings nicht möglich“: Im Bereich der Bahnunterführung an der Kirchhofstraße gelte seit langem aus Sicherheitsgründen Tempo 30. Gleiches gelte für die Gerresheimer Straße auf dem Abschnitt zwischen den Kreuzungen Augustastraße und Heerstraße im Umfeld der Schulen. „Und das sogenannte Aldi-Ei mit 50 Sachen durchfahren zu wollen dürfte wohl auch eher Theorie sein“, so der Fraktionschef ergänzend und fügt hinzu: „Ganz zu schweigen von den vielen Ampeln, die den Weg säumen.“ Auf der beschriebenen Strecke seien es nicht weniger als 14 Stück.
Reffgen nennt aber auch noch vier weitere Aspekte, die aus Sicht seiner Fraktion die von Schlagworten geprägte Diskussion verfälschen:
- So oft auch davon gesprochen werde: „Ein flächendeckendes Tempolimit, also eine Regelung, die alle Hildener Straßen erfasst, steht überhaupt nicht zur Debatte – egal, ob man sich davon distanziert oder nicht.“
- Es gibt keine neuen „Tempo-30-Zonen“; es geht lediglich um eine Tempodrosselung auf wenigen ausgewählten Straßenabschnitten.
- Es gibt auch keine konzeptionslose „pauschale Tempo-30-Regelung für Hauptverkehrsstraßen“, wie behauptet wird, sondern lediglich Einzelfall-Regelungen an Abschnitten mit engem Straßenprofil und dichter straßenbegleitender Bebauung.
- Die jetzt umgesetzte Maßnahme zum Lärmaktionsplan hat mit dem Mobilitätskonzept nichts zu tun. Reffgen: „Wer das trotzdem vermischt, betreibt Irritation auf falschen Grundlagen.“
Soll auch das nächtliche Tempolimit gekippt werden?
Fatalerweise sei inzwischen sehr viel Konfusion bei der Debatte im Spiel, was die verbissen geführte Auseinandersetzung unnötig anheize und den Graben zwischen den sich gegenüberstehenden Positionen vertiefe, bedauert der Fraktionsvorsitzende. Hinzu kämen Versuche, die Diskussion ideologisch zu befrachten und sie zur Prestige-Frage hochzustilisieren, ähnlich wie beim Dauer-Zankapfel „Tempolimit auf Autobahnen“. Dazu gehöre auch, jetzt die kontroversen Haltungen zum Lärmaktionsplan aus dem Jahr 2018 zu reaktivieren. „Wittern bislang nie gänzlich verstummte Kritiker aktuell eine günstige Gelegenheit, das damals verfügte, ebenfalls umstrittene nächtliche Tempolimit auf ausgewählten Straßenabschnitten nun in einem Rutsch erneut in Frage zu stellen und möglicherweise aufzuheben zu können?“
Auffällig und unverständlich sei für seine Fraktion überdies, so Reffgen, dass „zu alledem der Bürgermeister schweigt und die Sache treiben lässt“. Aber auch von den Menschen, „die an den betreffenden Straßenabschnitten leben und arbeiten müssen, denen das Tempolimit eigentlich gilt und die vielleicht die Chance bekommen, jetzt mal am Tage die Fenster öffnen zu können“, sei vergleichsweise wenig zu hören. Reffgen: „Sie alle sollten wissen, dass Schweigen missverstanden werden könnte.“