KOMMENTAR VON LUDGER REFFGEN
CDU, AfD und FDP versuchen mit außerordentlichen Lärmmessungen, die Tempo 30-Regelung zu Fall zu bringen.
Die drei Fraktionen verfügen in den politischen Gremien über die Mehrheit und konnten so ihr Ansinnen am Donnerstag, 03.09., im Ausschuss für Stadtentwicklung durchsetzen. Ob die zusätzlichen Messungen zu neuen Erkenntnissen führen? Die meisten Menschen, mit denen man spricht, glauben eher nicht.
Aber darum scheint es auch gar nicht mehr zu gehen. Denn die Frage, ob Tempo 30 auf Gerresheimer Straße und Co. beibehalten werden soll oder nicht, ist längst zur Prestige-Frage geworden – und die wird teuer.
Die verkehrspolitischen Flausen von CDU und FDP – die AfD gibt es noch nicht so lange im Stadtrat – haben die Steuerzahler in Hilden schon viel Geld gekostet. Zuerst war es das Mobilitätskonzept, das Christdemokraten und Liberale unbedingt wollten. „Mobilität neu denken“ lautete das Schlagwort, das 2020 (Wahljahr) den gemeinsamen schwarz-gelben Antrag begleitete und Kosten von rund einer Viertel Million Euro auslöste. Wäre es im weiteren Verfahren der FDP nach gegangen, wäre der Konzeptauftrag sogar noch ausgeweitet worden, hätte also noch mehr Geld verschlungen.
Heute, nachdem das Konzept vorliegt, wollen beide Fraktionen vom Ergebnis dieses aufwändigen Werks nichts mehr wissen. Kaum zu glauben, dass auch schon einmal ein Radverkehrskonzept und eine Umweltspur auf der Berliner Straße zum Forderungskatalog der FDP gehörten. Innovative Verkehrspolitik, die auf eine Verkehrswende zielt, wird inzwischen von Schwarz/Gelb, angereichert um die AfD, erbittert bekämpft.
Seit Wochen wird über eine zusätzliche Geschwindigkeitsbeschränkung auf nur wenigen innerstädtischen Straßenabschnitten verbissen gestritten. Und wieder spielt Geld zur Durchsetzung der Ziele keine Rolle. Allein für die 30 Messpunkte an Gerresheimer- und Hochdahler Straße rechnet die Verwaltung mit zusätzlichen Kosten von 28 Tausend Euro. Ob es dabei bleibt? Bei Bedarf will die Ausschussmehrheit nachschießen. Da nehmen sich die immer wieder kleinlich thematisierten Kosten für neue Verkehrsschilder putzig-harmlos aus.
Wieviel Geld wollen CDU und FDP noch verbrennen?
Das Verhalten erinnert eher an eine orientierungslose Geisterfahrt, denn an zielgerichtetes Handeln. Konkrete Ziele für das, was man mit solch verwirrter Mobilitäts- und Verkehrspolitik insgesamt erreichen will, setzt man sich erst gar nicht. Außer, das zum Feindbild avancierte Tempo 30-Schild verschwindet wieder aus dem Straßenalltag.
Mit außerordentlichen Lärmmessungen dürfte das indes schwierig werden. Die CDU beruft sich auf eine von einzelnen Bürgern subjektiv als unverändert „wahrgenommene Lärmbelastung“, also auf gefühlte Wahrheiten. Die Verwaltung hat die Politik schon darüber belehrt, dass Maßnahmen nach dem Lärmaktionsplan nur auf gutachterlicher Expertise beruhen dürfen. Eine solche liege vor und sei durch Lärmmessungen außer der Reihe nicht mal eben außer Kraft zu setzen.
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