Mit Hilfe von AfD und FDP hat der Wunsch der CDU nach außerordentlichen Lärmmessungen in dieser Woche im Ausschuss für Stadtentwicklung, Klima und Mobilität eine Mehrheit bekommen.

 

Die drei Fraktionen wollen damit versuchen, die Sinnhaftigkeit der Tempo 30-Regelung auf einigen Hauptverkehrsstraßen zu erschüttern und das Tempolimit nach Möglichkeit wieder aufzuheben. Die damit verbundenen zusätzlichen Kosten, immerhin im fünfstelligen Bereich, konnten die Befürworter nicht von ihrer Ungeduld abbringen, um stattdessen die ohnehin im weiteren Verfahren vorgesehenen Prüfmessungen abzuwarten.

Ratsmitglied Andreas Benoit, für die gemeinsame Fraktion von Bürgeraktion und Piraten Mitglied des Ausschusses, wies vorsorglich darauf hin, dass, sollten die Messungen keine zufriedenstellende Lärmminderung ergeben, über weitere Maßnahmen nach dem Lärmaktionsplan nachzudenken sei. Auch das könnte bei den Extra-Messungen herauskommen. Aber das wollten CDU, AfD und FDP gar nicht mehr hören. Sie setzten gegen das Votum der übrigen Ausschussmitglieder mit zwölf zu zehn Stimmen ihren Willen durch.

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