Technische Beigeordnete: „Abgewählt“

By 6. April 2019Dezember 11th, 2020Analyse

Der Beigeordneten Hoff wird der Stuhl vor die Tür gesetzt. Jetzt darf sie auf Kosten der Stadt spazieren gehen.

 

Das war es also für Rita Hoff. Die technische Beigeordnete wurde am Mittwoch in der Ratssitzung von CDU, SPD und AfD nicht wiedergewählt. Ihre achtjährige Amtszeit endet im August diesen Jahres. Danach darf sie bis zum Erreichen des Pensionsalters ein Jahr auf Kosten der Stadt spazieren gehen.

Das hat die Ratsmehrheit mit 31 Stimmen erreicht. Alle übrigen kleinen Fraktionen hatten mit 11 Stimmen für die Weiterbeschäftigung Hoffs votiert. Vergeblich. BA-Fraktionsvorsitzender Ludger Reffgen begründete die Ja-Stimmen der Bürgeraktion mit Hinweis auf die teuren Konsequenzen, die eine Abwahl nach sich ziehe: Dann habe die Baudezernentin Anspruch auf Bezüge und könne spazieren gehen, ohne eine Leistung dafür erbringen zu müssen.

Bereits im Vorfeld der Sitzung war bekannt geworden, dass die CDU Hoff nicht wiederwählen und mit der SPD gemeinsame Sache machen würde. So wunderte es denn auch nicht, als die CDU noch vor der Abstimmung beantragte, im Falle der Abwahl die Stelle der Beigeordneten unverzüglich auszuschreiben. Dies dürfte jedoch nur Proforma-Zwecken dienen, denn der Deal mit der SPD steht längst fest: Planungsamtsleiter Peter Stuhlträger (CDU) soll neuer Baudezernent werden.