Die Bürgeraktion (BA) hat eine Reihe Ideen, Anregungen und Vorschläge zu den diesjährigen Haushaltsplanberatungen im Stadtrat beigesteuert. Dabei habe sich die Fraktion nach eigenem Bekunden bemüht, unter dem Eindruck der allgemein schwierigen Lage nur besonders begründete Gesichtspunkte der kommunalen Daseinsvorsorge in den Änderungs-Katalog zum Haushalts-Entwurf aufzunehmen.
„Nicht, dass unsere ‚Wunschliste‘ damit erschöpft wäre“, erläutert BA-Fraktionsvorsitzender Ludger Reffgen zum Zustandekommen der Anträge. „Aber wir haben uns natürlich einerseits von den engen Spielräumen der städtischen Finanzen und der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung leiten lassen, andererseits hat die Bewältigung der bedrohlichen Krisen unsere Überlegungen und Initiativen maßgeblich beeinflusst.“
Schwerpunkt Familien: Restriktionen aufheben und Kinder besser schützen
Zuvorderst stand das einzulösende BA-Versprechen, mit der Rücknahme des Ratsbeschlusses auf Wiedereinführung von Geschwisterkind-Beiträgen bei den Betreuungskosten den sozialen Aspekt bei der Familienentlastung wieder zu betonen. Der BA geht es darum, letztlich alle beschlossenen Restriktionen gegenüber Familien mit Kindern wieder aufzuheben.
Hinsichtlich der noch längst nicht ausgestandenen Pandemie, möchte die BA alle Klassen- und Gruppenräume in Schulen und Kindergärten mit Luftfiltern ausstatten – gegebenenfalls auf Mietbasis. Obgleich COVID-19 neuerdings als endemisch zurückgestuft worden sei, verlange die Krankheit weiterhin nach besonderer Aufmerksamkeit zur Senkung des Infektionsrisikos und zur Abwehr aller in diesem Zusammenhang stehender einschneidender Konsequenzen. Die technisch unterstützte Luftreinigung habe sich angesichts der Energiekrise und reduzierter Raumtemperaturen um weniger zu heizen als sinnvolle Ergänzung erwiesen.
Schwerpunkt Klima: Hochwasserschutz und Altbaum-Pflege
Ähnlich wichtig ist der BA, auf die Klimakrise zu reagieren. Seine Fraktion lege dem Rat dazu zwei Initiativen vor, so Reffgen. Erstens regt die BA ein mittel- bis langfristiges Hochwasserschutz-Programm an. Ziel: Bis zum Jahr 2035 werden 80 Prozent der in der Starkregenkarte festgestellten Überflutungs-Risiken im öffentlichen Siedlungsbereich der Stadt, hervorgerufen durch auf klimatische Veränderungen zurückzuführende Starkregenereignisse, abgebaut. Den Anschub des Programms und die Finanzierung erster Planungskosten möchte die BA durch finanzielle Mittel in Höhe von 100.000 Euro im Haushalt sicherstellen.
In einem weiteren Antrag fordert die BA, angesichts der Klimakrise den Erhalt von gesunden, großkronigen Alt-Bäumen im öffentlichen Raum wichtiger zu nehmen als bisher. Für erforderliche Baumpflegemaßnahmen sollen im Haushalt 20.000 Euro zusätzlich bereitgestellt werden. Gerade angesichts der zunehmenden Hitze- und Dürreperioden hätten große ausgewachsene Bäume sich im Laufe der Jahre als weitestgehend klimaresistent erwiesen und damit in ihren immer wichtiger werdenden Funktionen Sauerstoff-Erzeugen, Luft-Reinigen und Schatten-Spenden einen unschätzbaren Vorteil gegenüber nachgepflanzten kleinkronigen Jung-Bäumen, die selbst nach Jahrzehnten diese Funktionen nicht in vergleichbarem Umfang übernehmen könnten. Große Straßenbäume erhielten auch im Hinblick auf die Mobilitätswende eine zunehmende Bedeutung für die Lebens- und Aufenthaltsqualität von Fußgängern im Straßenraum.
Daneben hat die BA erneut zwei Anliegen aus dem Vorjahr aufgegriffen: Die bereits vor zwei Jahren beschlossene Stele zu Ehren des jüdischen Mitbürgers Leo Meyer sollte endlich realisiert werden. Und: Eine erneute Hängepartie bei den Hildener Jazztagen sei durch eine angemessene Finanzierung dieses Kultur-Events auszuschließen.