Die Bürgeraktion sieht das Vorhalten von Tampons nicht als vordringliche Aufgabe der Stadt.
Der Schulausschuss hat in der vergangenen Woche auf Antrag der SPD beschlossen, auf den Schultoiletten der weiterführenden Schulen künftig kostenlos Menstruationsartikel bereitzustellen. Als einzige Fraktion hat die Bürgeraktion dem Antrag nicht zugestimmt. Bereits während der Sitzung, aber auch noch im Nachhinein kam es zu schweren Vorwürfen der SPD gegen die BA. Gemeinsam mit seiner Stellvertreterin und schulpolitischen Sprecherin der BA, Doris Spielmann-Locks, hat Fraktionschef Ludger Reffgen darauf mit einer Presse-Erklärung reagiert.
Die Bürgeraktion sehe das kostenlose Vorhalten von Menstruationsartikeln auf Schultoiletten nicht als vordringliche Aufgabe der Stadt an. „Der SPD-Antrag mag zwar – wie auch die Zustimmungsmehrheit im Schulausschuss gezeigt hat – auf der Linie der Selbstbedienungsmentalität vieler Zeitgenossen liegen.“ Das könne die BA aber noch nicht veranlassen, dem Zeitgeist nachzulaufen. „Wenn, wie in Schottland, der Staat allgemein und gesetzlich geregelt die kostenfreie Versorgung mit Menstruationsartikeln übernimmt, ist die Ausgangslage eine völlig andere, als aktuell hierzulande“, stellen Spielmann-Locks und Reffgen klar.
Dramatische Tragödien auf Schultoiletten?
Glaube man der SPD, spielten sich auf hiesigen Schultoiletten alltäglich dramatische Tragödien ab. „Die Darstellung lässt viele fragen, wie Generationen von Frauen und Mädchen bisher, ohne den Service kostenloser Tampons und Binden, hatten durchs Leben kommen können“. Darüber hinaus stelle sich die Frage: Wie schaffen es Frauen und Mädchen als Auszubildende und Mitarbeiterinnen in Betrieben ohne solchen Komfort? Und: Mit welchem Recht sollen Schülerinnen gegenüber Auszubildenden und Werktätigen bevorzugt werden?
„In Kenntnis der Zustände auf vielen Schultoiletten haben wir eher die Sorge, dass solche Angebote zum weiteren Ziel regelmäßiger Vandalismusattacken werden, oder – in Verkennung des eigentlichen Zwecks – zum Gegenstand maßloser Selbstbedienung verkommen“, so die Befürchtung der beiden BA-Sprecher.
»Der SPD fehlt der Blick für die wirklich existenziellen Sorgen«
Die SPD bausche unter Rückgriff auf Vorkommnisse in England ein Thema zu einem Riesenproblem auf, das hierzulande gar nicht so ausgeprägt sei. „Spenderboxen für Periodenartikel sind als Idee aus der „Schön-zu-haben-Welt“ sicher nett vorstellbar, aber wir finden sie eben nicht so überzeugend und wichtig, dass wir zu der Auffassung kommen könnten, Frauen und Mädchen seien ohne ein solches Angebot vernachlässigt. Wir finden, es gibt drängendere Sorgen der Bevölkerung, um die sich Politik kümmern sollte“, erläutern Reffgen und Spielmann-Locks.
Während viele Menschen nicht wüssten, wie sie die hohen Energiekosten bezahlen sollen, stilisiere die SPD Ausgaben von ein paar Cent zur Überlebenskrise. „Nach ihrer Ablehnung der Familienentlastung in Hilden vor wenigen Wochen dokumentiert die SPD damit erneut, dass sie ganz andere Schwerpunkte setzt und ihr der Blick für die wirklich existenziellen Sorgen fehlt“, stellen die beiden BA-Sprecher fest.
»Warum sollen Ausgaben im Cent-Bereich nicht zumutbar sein, ohne die Allgemeinheit zu belasten?«
Im Übrigen fördere die SPD mit dem Vorschlag eine Rundumversorgungs- und Selbstbedienungsmentalität, die der allgemein wünschenswerten Stärkung der Eigenverantwortung in der Bevölkerung völlig zuwiderlaufe. Zwar gehe es bei Periodenartikeln „nur“ um vergleichsweise geringfügige Beträge. Dennoch stelle sich die Frage, warum ausgerechnet Ausgaben im Cent-Bereich und zudem aus dem Bereich der persönlichen Körperpflege nicht grundsätzlich individuell zumutbar sein sollen, ohne die Allgemeinheit zu belasten, kritisieren Reffgen und Spielmann-Locks.
„Gerade weil es viele gute Gründe gibt, die gegen den Antrag sprechen, ist die unkritische Zustimmung nicht Sache der BA.“ Auch die Tatsache, dass sich zum Beispiel in Düsseldorf eine beträchtliche Zahl der weiterführenden Schulen (24) gegen ein entsprechendes Angebot ausgesprochen hätten – übrigens, weil sie in der Regel seit langem eine praxistaugliche, unkomplizierte Lösung für das Problem gefunden hätten –, „zeugt davon, dass auch andernorts der zunächst vordergründig wie selbstverständlich gutgeheißene Vorschlag keineswegs völlig unkritisch gesehen wird und eben nicht die ungeteilte Zustimmung findet, wie sie die SPD erwartet“, so Reffgen und Spielmann-Locks abschließend.