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Geschwisterkinder bleiben beitragsfrei – vorläufig. Das ist das Ergebnis der Ratssitzung, in der CDU und SPD sozusagen auf der Ziellinie noch einmal beidrehten. Nach wochenlangen Protesten aufgebrachter Eltern über die unsoziale Familienpolitik der Ratsmehrheit also ein Einsehen bei den großen Fraktionen?


Nicht ganz, oder nur bedingt. Denn was sich CDU und SPD dort jetzt abgerungen haben soll nur für ein Jahr gelten. In 2023, wenn die Landtagswahl vorbei ist, wollen die beiden Parteien wieder zum Alltagsgeschäft übergehen und Familien wieder verstärkt zur Kasse bitten. Die unsoziale Politik ist damit bestenfalls aufgeschoben, aber nicht aufgehoben.

Darauf wies auch BA-Fraktionsvorsitzender Ludger Reffgen hin, als er den Vorstoß in der Ratssitzung halbherzig und inkonsequent nannte. Damit gehe der Kelch nur vorläufig an den Eltern vorüber. Weder SPD noch CDU hätten zu erkennen gegeben, dass sie ihre Familienpolitik langfristig sozial ausrichten wollten. Damit gerate die in letzter Minute vor der Haushaltsverabschiedung durchgesetzte Änderung zum Lockvogel-Angebot vor der Landtagswahl im Mai nächsten Jahres, sagte Reffgen. Es könne jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die unsoziale Politik auf Dauer fortsetzen solle.

Die Eltern können sich folglich auf eine Fortsetzung ihres Protests im nächsten Jahr bereits vorbereiten, wenn zusätzliche Beitragsforderungen für die OGS- und VGS-Betreuung erneut auf den Tisch kommen.