Angesichts von „Corona“ möchte die Bürgeraktion ausschließlich den Blick nach vorne richten und sich nicht auf Vergangenheitsbewältigung einlassen; obgleich – zugegeben – grundsätzlich die Problematik dazu reizen würde. Die Umstände lassen uns auch auf den sonst üblichen politischen Schlagabtausch verzichten – zumindest, solange uns Angriffe nicht von außen aufgezwungen werden. Die weltumspannende Krise veranlasst, sich auf das Wesentliche des Lebens zu konzentrieren. Für die BA lässt sie Auseinandersetzungen – auch über politische Gegensätze – momentan in den Hintergrund treten.
Nach Darstellung von Fraktionschef Ludger Reffgen, habe sich die Bürgeraktion (BA) im Laufe der Haushaltsplanberatungen an drei Leitmotiven orientiert: Ungebührliche Härten abwenden, den Haushalt krisenfest machen, verantwortlich handeln.
Ungebührliche Härten abwenden
Die BA habe sich mit anderen Fraktionen in den letzten Wochen sehr bewusst gegen Härten, besonders im Kinder- und Bildungsbereich, gewandt, die mit einer Reihe von Kürzungen des Haushaltsentwurfs unweigerlich verbunden gewesen seien. Punktuell von Härten abzusehen, habe jedoch für die BA nie bedeutet, in den beiden Haushaltsjahren 2020/2021 auf alle Sparbemühungen zu verzichten und weiter fröhlich aus dem Vollen zu schöpfen. Reffgen: „Das würde für den Doppelhaushalt bedeuten, die bisherige Politik 1:1 fortzusetzen.“ Das habe sich, wie man heute an der dramatischen Lage ablesen könne, als verhängnisvoll erwiesen.
Den Haushalt krisenfest machen
„Es mag in der gegenwärtigen Situation eher wie eine Binsenweisheit, ja banal klingen, aber es muss unser Ziel sein, den Haushalt wieder krisenfest zu machen“, sagt der Fraktionsvorsitzende. Derzeit seien die städtischen Finanzen nicht „krisenreaktionstauglich“. Der Haushalt sei im Bedarfsfalle auch ein Instrument der Politik, Krisen und Härten abzufedern, um je nach Konstellation reagieren zu können. Diese Anforderung könne die Stadtkasse zur Zeit nicht oder nur äußerst bedingt erfüllen.
Verantwortlich handeln
Verantwortlich zu handeln bedeute, zeitnah auf Fehler, Mängel und Defizite zu reagieren, Risiken nicht schleifen zu lassen und ihre Bewältigung nicht auf die lange Bank zu schieben. Das Motto: „Morgen, morgen, nur nicht heute…“ sei ein schlechter Ratgeber. „An Absichtserklärungen, (erst) in der Zukunft sparen zu wollen, hat es ja auch in der Vergangenheit im Stadtrat nicht gemangelt“, so Reffgen. Wohin das führe, könne jeder über die letzten Jahre verfolgen: Eigenkapital-Schwund und der drohende Verlust der Handlungsfähigkeit seien die Folgen.
„Das Vermögen der Stadt zerfließt schneller als das Itterwasser im Rhein verschwindet.“
Für die BA sei auch das weitere Plündern der Rücklagen inakzeptabel. Von über 30 Mio. Euro noch in 2014 ist heute von der Ausgleichsrücklage fast nichts mehr übrig. Weitere Entnahmen brächten die Rücklage planmäßig auf Null. „Jegliches, auch behutsames Sparen zu verweigern, bevor nicht alle Reserven aufgebraucht sind, halten wir für kurzsichtig.“ Das gelte auch für das Bürgersparbuch. Die Folge beschreibt Reffgen so: „Das Vermögen der Stadt zerfließt schneller als das Itterwasser im Rhein verschwindet.“
Deshalb habe die BA in der vergangenen Woche im Haupt- und Finanzausschuss dem von einer breiten Mehrheit aus CDU, SPD, Grünen und FDP getragenen Beschluss nicht zustimmen können, mit dem Sparen erst 2022 zu beginnen. Stattdessen lege die BA dem Rat einen Antrag vor, der bereits für das laufende und das nächste Haushaltsjahr eine pauschale Reduzierung der Aufwendungen in Höhe von einem Prozent vorsieht. Reffgen: „Das löst nicht alle Probleme, aber es ist ein Anfang, schont die Reserven und verschafft etwas Luft.“ Um die Handlungsfähigkeit im Rathaus nicht einzuengen, sollen Personalaufwendungen davon ausdrücklich ausgenommen sein. Gleichzeitig wird mit dem Antrag die Kämmerin aufgefordert, rechtzeitig im Laufe der beiden Haushaltsjahre dem Rat die konkreten Auswirkungen der pauschalen Aufwandsminderung aufzuzeigen und Gelegenheit zum Nachsteuern zu geben. Reffgen: „Der Rat muss jederzeit in der Lage sein, Korrekturen vorzunehmen und unzumutbare Härten vermeiden können.“
Ähnliche Anträge hatte die BA bereits mehrfach in den Vorjahren gestellt. Hilden tue sich aktuell schwer, um mit der Entwicklung Schritt zu halten, fasst Fraktionschef Reffgen die Lage der Stadt zusammen. Der satte Vorsprung, den Hilden einst gegenüber anderen Städten hatte, sei bereits aufgebraucht. „Fatal wäre es, dauerhaft ins Hintertreffen zu geraten.“ Die BA warne davor, die Gesundung der Stadtfinanzen weiter zu verschleppen. Die Stadt müsse sich wappnen. Corona erhöhe nochmals den Druck. Die Stadt stecke aktuell tief im Krisenmodus. „Da darf im Zweifel auch das Sparen nicht tabu sein.“