Heftige Kritik hat die SPD-Fraktion nach der letzten Finanzausschusssitzung am Verhalten der anderen Fraktionen geübt. Sie sei „maßlos enttäuscht“, gibt sich die Fraktionsvorsitzende der SPD empört und lässt keinen Zweifel, gegen wen sich die Enttäuschung richtet: CDU, FDP, Grüne und BA werden namentlich genannt. Dabei hat sie genau genommen einen vergessen – sich selbst. Denn wie der Mehrheitsbeschluss als Stein des Anstoßes im Haupt- und Finanzausschuss zustande kam, lohnt es sich, etwas genauer zu betrachten.
Es war mal wieder ums fehlende Geld gegangen. Die Stadt steuert seit Jahren auf riesige Finanzlöcher zu. Die Defizite wurden bisher Jahr für Jahr mit Mitteln aus der Rücklage gestopft. Nicht weil es vernünftig wäre, sondern weil die rot-schwarze Mehrheit es so wollte. Nun geht langsam auch der Notgroschen aus – da ist guter Rat teuer.
Der politische Streit rankt sich um die Frage, wann denn nun mit dem angefangen werden soll, was eigentlich schon seit Jahren überfällig ist: Sparen – oder besser gesagt, die städtischen Ausgaben reduzieren. Nachdem die meisten Fraktionen (außer der SPD) der Meinung waren, kurzfristig die Menschen von außerordentlichen Härten verschonen zu wollen, hatten CDU und FDP einen Antrag vorgelegt, mit dem tatsächlichen Kürzen von Ausgaben erst in zwei Jahren zu beginnen. Bis dahin sollten noch die Reservereste aus der Rücklage aufgebraucht werden. Der BA ist das deutlich zu spät, weil es einer vorausschauenden Finanzpolitik schlicht widerspricht. Aber auch ohne die Bürgeraktion bekam der Antrag eine Mehrheit; CDU, FDP, Grüne stimmten zu, und auch die SPD schloss sich an, als die Verwaltung keine rechtlichen Bedenken äußerte.
DIe SPD versucht, von ihrem eigenen Verhalten abzulenken
Davon möchte die SPD heute offenbar nichts mehr wissen, geht auf Distanz zu dem von ihr mitgetragenen Beschluss. Aber nicht nur, dass die anderen Fraktionen empört attackiert werden; der BA wird gleichzeitig, sozusagen im Rundumschlag – wahrheitswidrig – unterstellt, ebenfalls mitgemacht zu haben.
In der Ratssitzung am Mittwoch dieser Woche soll der städtische Etat für dieses und nächstes Jahr endgültig beschlossen werden. Die BA hat dem Stadtrat dazu einen alternativen Beschlussvorschlag unterbreitet, mit der Maßgabe, mit dem Sparen bereits vorzeitig Ernst zu machen und auf ein Prozent der Ausgaben zu verzichten. BA-Fraktionschef Ludger Reffgen: „Wir laden die SPD ein, unserem Antrag zuzustimmen. Die SPD hat es dann in der Hand, den Beschluss des Finanzausschusses zu revidieren und sich ihrer Verantwortung zu stellen.“