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einstimmiger Beschluss der 35. Mitgliederversammlung

By 6. Juni 2013Allgemein

Eigenständige Beteiligung der „Bürgeraktion“ an der Kommunalwahl 2014

 Die „Bürgeraktion“ wird sich an der Kommunalwahl im Mai 2014 mit einem eigenen Wahlvorschlag um Mandate im Rat der Stadt Hilden beteiligen. Die Mitgliederversammlung behält sich vor, die Kandidatenliste um parteilose Bürgerinnen und Bürger, die sich mit den Zielen der Wählergemeinschaft identifizieren können, zu erweitern.

  1. Grundlage für eine eigenständige Kandidatur bildet eine klare und verbindliche programmatische Aussage für die Wahlperiode 2014 – 2019, die sich an den grundsätzlichen Leitlinien der „Bürgeraktion“ orientiert.  Sie dient der Wählergemeinschaft auch als Handlungsmaxime beim Ausloten von Möglichkeiten der Zusammenarbeit in Sachfragen mit anderen politischen Gruppierungen und bei der Suche nach Gestaltungsmehrheiten.
  2. Über eine eigenständige Kandidatur für das Bürgermeisteramt soll eine Mitgliederversammlung noch vor der Sommerpause 2013 entscheiden.
  3. Der Vorstand wird beauftragt
  • eine  Wahlkampfkommission einzusetzen, die der nächsten Mitgliederversammlung  zu präsentieren ist und die den Kommunalwahlkampf 2014 auf der Grundlage der Beschlüsse der Mitgliederversammlung plant und organisiert; 
  • bis spätestens 30.11.2013 einen Entwurf für eine „Wahlplattform 2014“ vorzulegen;
  • bis spätestens 31.12.2013 einen Vorschlag für die Besetzung der 22 Direktwahlkreise und der Reserveliste zur Kommunalwahl 2014 vorzulegen.

 Begründung

Die „Bürgeraktion“ hat sich durch ihre erfolgreiche Arbeit in den vergangenen 14 Jahren einen festen Platz im lokalpolitischen Spektrum Hildens erarbeitet. Sie sieht keine Veranlassung, diesen Platz aufzugeben, oder durch leichtfertiges politisches Handeln zu gefährden.

Mit ihrem Antritt zur Kommunalwahl 2014 bekennt sich die „Bürgeraktion“ ausdrücklich zu ihrer Eigenständigkeit. Die Wähler können sich darauf verlassen, dass diese Wählervereinigung als verlässliche Wahlalternative an ihrem politischen Kurs festhalten wird: (§2 der Satzung)

  • „eine bürgernahe, vom Rat kontrollierte Verwaltung;
  • eine nachhaltige Stadtentwicklung zum Wohle von Mensch und Natur;
  • eine Baupolitik, die den Bestand sichert;
  • eine Kultur- und Bildungspolitik, die Lebensqualität und Vielfalt fördert
  • und eine Haushalts- und Finanzpolitik in sozialer Verantwortung.“

Auf dieser Grundlage und vor diesem Hintergrund wird die „Bürgeraktion“ selbstverständlich auch in der Wahlperiode 2014 – 2019 die Interessen der Bevölkerung im Rat der Stadt Hilden vertreten. Ob und mit wem wir nach erneutem Wahlerfolg im Rat der Stadt Hilden zusammenarbeiten werden, wird nach der Wahl von der Mitgliederversammlung entschieden, aber nicht vorher.

Mit ihrem Bekenntnis zur Fortsetzung der Eigenständigkeit grenzt sich die „Bürgeraktion“ inhaltlich wie personell auch weiterhin von anderen politischen Gruppierungen ab. Der Grundsatz „Die Kandidatur für eine Partei oder konkurrierende Wählergruppe ist mit der Mitgliedschaft in der ‚Bürgeraktion Hilden‘ nicht vereinbar.“ (§ 3 der Satzung) gilt daher unverändert.

 

Ludger Reffgen                                                                       Ralf Peter Beier

Fraktionsvorsitzender                                                             stellvertretender Vorsitzender

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