Baudezernent lehnt Beantwortung von BA-Fragen vor der Ratssitzung ab.
Zu einer Kontroverse zwischen Rat und Verwaltung ist es vor der Sitzung des Stadtrats am Mittwoch dieser Woche gekommen. Fragen, die die Bürgeraktion (BA) als Entscheidungsgrundlage für einen millionenschweren Investitionsaufwand für die Ersatzbeschaffung eines Müllfahrzeugs geklärt wissen wollte, werden von der Verwaltung vor der Ratssitzung nicht beantwortet. Die BA sieht sich in ihrer Arbeit behindert.
Am Mittwoch soll es im Rat zur abschließenden Entscheidung kommen, ob ein aktuell zu ersetzendes Müllfahrzeug auf dem städtischen Bauhof mit einer Systemumstellung auf vollelektrisch betriebene Fahrzeuge verbunden wird. Da die Entscheidung folgenschwere Auswirkungen auf die städtischen Müllgebühren haben wird, die dadurch – mit allen Auswirkungen auf die ohnehin schon krisengeschüttelten, privaten Haushaltskassen – um happige 40 Prozent steigen könnten, ist man bei der BA um eine verlässliche, umfassende Entscheidungsgrundlage bemüht.
Kosten werden auf die Bürger abgewälzt
So kreisten die kritischen Fragen, die die BA Anfang letzter Woche der Verwaltung einreichte, in erster Linie um Gesichtspunkte der Kosteneffizienz. Die BA zweifelt, ob der Umstellungszeitpunkt auf ein vollelektrisches Müllfahrzeug angesichts der Marktlage tatsächlich wirtschaftlich gut gewählt sei, ob die neue, sehr teure Technologie bereits so ausgereift sei, dass „Kinderkrankheiten“ ausgemerzt sind und ein übereilter Systemwechsel in einer vernünftigen Kosten-Nutzen-Relation steht. Die BA sei für die neue Technologie durchaus aufgeschlossen, wolle nach den Worten von BA-Fraktionsvorsitzendem Ludger Reffgen aber nichts überstürzen. Er befürchtet, dass sich die Verwaltung die Beschlussempfehlung pro vollelektrisch angetriebener Fahrzeuge letztlich zu einfach mache, da die kostspielige Finanzierung – falls keine überörtliche Förderung zur Verfügung steht – auf jeden Fall in vollem Umfang über die Gebühren auf die Bürger abgewälzt wird.
Zumindest vor der Ratssitzung hüllt sich die Fachverwaltung im Rathaus in der Angelegenheit jedoch in Schweigen. Auf die im Vorfeld der Entscheidung von der BA vorgelegten sechs kritischen Fragen gibt es keine Auskünfte. Und in der Sitzung – so viel hat Baudezernent Stuhlträger bereits schriftlich in einer Stellungnahme wissen lassen – könne er möglicherweise dazu etwas sagen, aber auch nur dann, wenn es der Mehrheit des Rates genehm sei.
Bei anderen Fraktionen andere Vorgehensweise
Die Bürgeraktion sieht sich durch diese Vorgehensweise massiv behindert. Für die Fraktionen ist es üblich, in der am Vortag der jeweiligen Sitzung stattfindenden Fraktionssitzung zu einer Meinungsbildung zu kommen und dabei alle auf dem Tisch liegenden Fakten zu bewerten. Ergänzende Fragen, die sich aus den Erläuterungen der Sitzungsvorlage der Verwaltung ergeben, sollen tunlichst vor der Sitzung gestellt werden, damit eine reibungslose, abgewogene politische Willensbildung und Beschlussfassung möglich wird.
Das hatte die BA Anfang vergangener Woche umgehend nach Zugang der Beratungsunterlagen gemacht. Der Baudezernent beruft sich jetzt auf eine Vier-Wochen-Frist, die ihm die Geschäftsordnung des Rates zur Beantwortung von Fragen einräumt. In dringenden Beschlussangelegenheiten, wie zum Beispiel bei der Einrichtung von Kita-Gruppen im Bürgertreff Nord, wurde in der Vergangenheit bei anderen Fraktionen davon jedoch in aller Regel abgewichen.