Die Bürgeraktion Hilden kann in diesem Jahr als Ratsfraktion auf zweieinhalb Jahrzehnte im Hildener Stadtrat zurückblicken. In der Wählergemeinschaft, im Volksmund auch nur kurz „die BA“ genannt, haben sich Menschen unterschiedlichster politischer Couleur zusammengefunden, um sich einzumischen und die Entwicklung der Stadt nicht Anderen zu überlassen. Im Laufe der Jahre hat sich die BA einen festen Platz in der kommunalpolitischen Szene erarbeitet. In einem Interview nimmt Fraktionsvorsitzender Ludger Reffgen eine politische Standortbestimmung vor.
Die Bürgeraktion ist eine von sieben Fraktionen im Stadtrat. Welche Aufgabe übernimmt die BA und wie behauptet sie sich in dieser Konstellation?
Ludger Reffgen Die BA Übernimmt seit 25 Jahren die maßgebliche Oppositionsrolle im Hildener Stadtrat. Trotzdem gelingt es uns immer wieder auch aus der Minderheit heraus Akzente zu setzen. Beispielsweise indem wir Transparenz schaffen. Im Rathaus gibt es eine tiefsitzende Angst vor der Öffentlichkeit.
Wie sieht die Bilanz der BA nach nunmehr annähernd fünf Wahlperioden aus?
Reffgen Wir nehmen seit 25 Jahren im Rat eine aktive Rolle ein. In Anbetracht der Mehrheitsverhältnisse gelingen uns dabei nicht immer große spektakuläre Erfolge. Aber wir sehen unsere Aufgabe vor allem als Korrektiv in der örtlichen politischen / demokratischen Landschaft. Und dabei sind wir keineswegs erfolglos.
Können Sie ein Beispiel nennen?
Reffgen Beispielsweise das Rats-TV, für das wir uns seit 2017 eingesetzt haben und das vor zwei Jahren gegen viele Widerstände endlich an den Start ging. Es gibt den Menschen die Möglichkeit, das politische Geschehen im Stadtrat von zu Hause aus verfolgen zu können. In diesem Jahr wurde es bereits gekürzt, im kommenden Jahr soll es wieder total abgeschafft werden.
Aus Kostengründen…?
Reffgen Vordergründig aus Kostengründen. Aber wenn man weiß, dass die CDU seit längerem auf eine günstige Gelegenheit wartet, das von ihr ungeliebte Rats-TV wieder los zu werden, verwundert es nicht, dass das Rats-TV jetzt dem Streichkonzert zum Opfer fallen soll. Außenstehenden soll es nicht zu leicht gemacht werden, eine Ratssitzung zu verfolgen und zu erleben, wer sich wie im Rat benimmt. Bürger, die den Durchblick haben, sind nicht so leicht zu manipulieren.
Können die Menschen das verhindern?
Reffgen Spätestens im nächsten Jahr hat es jeder Einzelne in der Hand, mit seinem Stimmzettel darauf zu reagieren und die Mehrheitsverhältnisse im Rat zu verändern.
Quelle: BA INFORMIERT – Ausgabe 10-11/2024