Rats-TV: Sitzungen von zuhause im Internet verfolgen – Bürgeraktion möchte mehr Transparenz für jedermann

Der Rat hat kürzlich auf Antrag der BA einen ersten Schritt zur Vorbereitung von Live-Übertragungen seiner Sitzungen unternommen.

Kurz bevor am Monatsende die Wahlperiode abläuft, hat der scheidende Rat in seiner letzten Sitzung das Signal für Live-Übertragungen von Ratssitzungen im Internet auf Grün gestellt.

Dennoch warnt BA-Fraktionschef Ludger Reffgen vor falschen Illusionen. „In Hilden läuft alles ganz langsam. Bis die Bürger von zuhause aus verfolgen können, was der Bürgermeister zu sagen hat, oder wie der Rat diskutiert und was er beschließt, dürfte noch einige Zeit vergehen.“ Aber, und das ist die positive Nachricht, der Rat hat sich jetzt immerhin mehrheitlich dazu durchgerungen, die Verwaltung prüfen zu lassen, unter welchen Bedingungen ein Livestream von Ratssitzungen möglich wäre. Was in vielen Städten längst gang und gäbe ist, könnte damit auch absehbar in Hilden möglich werden.

Den Stein ins Wasser geworfen hatte die Bürgeraktion (BA) mit einem Antrag im März. Nicht zum ersten Mal. Beim ersten Versuch vor vier Jahren war die BA am mehrheitlichen Nein der meisten anderen Fraktionen im Rat gescheitert. Seitdem war das Thema in der Versenkung gelandet. Dann, im Frühjahr, als die Covid-19-Pandemie auch den Rat vor große Herausforderungen stellte, öffentliche Sitzungen mit Publikum durchzuführen, erhielt die Idee plötzlich unverhoffte Aktualität – ohne jedoch auf die Schnelle etwas bewirken zu können. Wie auch!

Digitale Technik für zusätzlichen Bürger-Service und Transparenz nutzen

Nach einem halben Jahr hat die Bürgermeisterin den Antrag jetzt dem Rat zur Entscheidung vorgelegt, immerhin diesmal mit einer positiven Beschlussempfehlung. Davon ließen sich zwar auch jetzt nicht alle Ratsmitglieder überzeugen, aber die Bedenken und Nein-Stimmen der CDU wurden schlussendlich von allen anderen Fraktionen überstimmt.

Nun ist im Rathaus zu klären, wie Live-Übertragungen und Aufzeichnungen der Sitzungen im Internet verfügbar gemacht werden können. „Die Übertragung könnte ein zusätzlicher Service der Stadt für Bürger sein, für die ein Besuch der Ratssitzungen aus beruflichen, gesundheitlichen oder terminlichen Gründen nicht machbar ist“, streicht Fraktionsvorsitzender Ludger Reffgen einen der Vorteile heraus. Digitale Technik mache es möglich, deutlich mehr Menschen zu erreichen, als Zuschauer und Zuhörer auf den Besucherstühlen des Sitzungssaals Platz hätten. „Auch Hilden sollte zügig auf mehr Transparenz setzen.“