In einer turbulenten Sitzung bis in die Nacht hat der Rat am Dienstagabend noch kurz vor Jahresende viele Beschlüsse gefasst. Die wichtigsten Entscheidungen haben wir in einem Überblick zusammengefasst.

 

Solarpark in der Karnap

Mit einem knappen Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den Fraktionen der Bürgeraktion und der Grünen endet die hochumstrittene Entscheidung um einen Solarpark in Karnap-West. Im Ergebnis einer geheimen Abstimmung haben die Grünen mit 31 zu 28 Stimmen knapp die Nase vorn. Nach dieser Mehrheitsentscheidung können die Stadtwerke eine Detailplanung erstellen lassen, um auf einer 40-Tausend-Quadratmeter-Fläche eine Photovoltaik-Anlage zu planen. Die Bürgeraktion hatte die „Null-Variante“ beantragt, das heißt das Projekt einer Freiflächen-Photovoltaik-Anlage in der Karnap fallen zu lassen und die dortigen Felder wie bisher bäuerlich zu nutzen. Am Ende waren die beiden Vorschläge übrig geblieben, nachdem der Bürgermeister hatte einsehen müssen, dass der Verwaltungsvorschlag (Solarpark auf 67.000 Quadratmeter Fläche) überhaupt keine Aussicht auf Erfolg haben würde und von ihm zurückgezogen wurde. Genau so wie das von ihm vorgesehene Abstimmungsverfahren, das der Rat vom Tisch wischte.

Mobilitätskonzept

Vor einer abschließenden Entscheidung wird die Diskussion im nächsten Jahr fortgesetzt. Dabei wird es weiterhin auch um die strittige Frage „Tempo 30“ gehen. Die BA hatte dem Rat einen umfassenden Änderungsantrag zur Versachlichung der Debatte, wie Fraktionschef Ludger Reffgen betonte, vorgelegt. Einige Fraktionen baten daraufhin über die Jahreswende um Beratungsbedarf. Im neuen Jahr soll es zunächst im Stadtentwicklungsausschuss weiter gehen.

Haushalt

Das hat es – soweit die Erinnerungen reichen – in Hilden noch nie gegeben: Bei der Abstimmung über die Finanzen der Stadt fällt die Planung für das kommende Jahr durch. Am Ende wochenlanger Beratungen wollten gerade einmal 23 von 64 Ratsmitgliedern zustimmen. Der große Rest stimmte dagegen. Auch die Bürgeraktion. Wie es jetzt weitergeht? Anfang des Jahres soll es Gespräche und einen neuen Versuch geben, zu einer tragfähigen Mehrheit zu kommen. Der Bürgermeister wird zwischen den Fraktionen vermitteln und Steine aus dem Weg räumen müssen. Auf die Versuche der Verwaltung, Vertrauen zurückzugewinnen, darf man gespannt sein.

Spielmobil

In einer fraktionsübergreifenden Gemeinschaftsaktion, an der auch die BA beteiligt war, bekamen die Bemühungen des Bürgermeisters, das Spielmobil mit Sponsoren zu retten, politische Unterstützung. Die Verwaltung ist jetzt beauftragt, nach kostenreduzierenden Möglichkeiten Ausschau zu halten, ohne die Mobilität aufzugeben. Ihre Ideen sollen im Jugendhilfeauschuss erörtert und möglicherweise beschlossen werden. Falls die Spendengelder zur Aufrechterhaltung des Betriebs nicht ausreichen, kann die Verwaltung auf eine Deckungsreserve zurückgreifen, die mit einem Sperrvermerk versehen ist.

Rats-TV

Nach zwei Jahren ist mit dem Streamen von Ratssitzungen wieder Feierabend. Wer sich daran gewöhnt hatte, das politische Geschehen im Stadtrat live von zuhause aus zu verfolgen, wird künftig in die Röhre gucken. Dafür haben CDU, SPD, Grüne und AfD mit ihren Nein-Stimmen gesorgt. Der Betrag von 1.755,25 Euro (einschließlich Mehrwertsteuer) für die barrierefreie Liveübertragung einer Ratssitzung war diesen Fraktionen zu viel. Im Gegensatz zum teuren Umbau von Bushaltestellen oder dem aufwändigen Austausch von Pflastersteinen in der Fußgängerzone spielten auch Fragen um die ansonsten so wichtig genommene „Inklusion“ keine Rolle. Ganz zu schweigen von der Digitalisierung, die üblicherweise bei kaum einem Thema ausgelassen wird. Dass vielen Ratsmitgliedern zu viel Transparenz und Kontrolle eh nicht den Kram passt, ist seit langem ein offenes Geheimnis. Zuvor war das Rats-TV fünf Jahre lang von einer Ratsmehrheit verhindert worden, ehe es erstmals 2023 an den Start gehen konnte.

Kommunale Steuern

Die Gewerbesteuer bleibt auch im kommenden Jahr auf ihrem jetzigen Niveau. Das ist in sich eintrübenden Zeiten für die örtliche Wirtschaft ein gutes Signal und wird Firmen hoffentlich davon abhalten, sich in der Region um eine andere Adresse zu bemühen. Die Entscheidung hilft auch – so zumindest die Erwartung – das heimische Arbeitsplatzangebot zu sichern.

Anders bei der Grundsteuer, für die es künftig in Hilden keinen einheitlichen Satz mehr geben wird. Obwohl die Regelung nicht frei von rechtlichen Risiken ist, votierten CDU und Grüne je nach Nutzungsart für unterschiedliche Steuersätze und verhalfen damit einer umstrittenen Steuer-Festsetzung zur Mehrheit. Wohnimmobilien sollen demnach im nächsten Jahr mit einem Steuersatz von 650 Prozent belegt werden, für Nichtwohngrundstücke wird der Satz dann 1300 Prozent betragen.