BA sieht keine Veranlassung für ‚Objektschutz‘ und weist Vorwürfe zurück.
„Die federführend von einem Anlieger des Nové-Město-Platzes und Ex-CDU-Ratsherrn gegen Teile des Rates – unter anderem auch gegen die Bürgeraktion – gegenüber der Presse und in einem offenen Brief erhobenen Vorwürfe, werden von der BA zurückgewiesen.“ Damit reagiert BA-Fraktionsvorsitzender Ludger Reffgen auf Vorhaltungen, Ratsmitglieder, die zwei zusätzlichen Stellen für den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) nicht zustimmten, hätten „die Hildener Bürger verraten“ und ließen sie im Stich.
Auslösend waren Anwohner-Beschwerden „über Ausschreitungen und Belästigungen von Jugendlichen, die sich am frühen Nachmittag bzw. bei Dunkelheit auf dem Platz treffen“. Höhepunkt sei nach den Schilderungen eine Schlägerei unter den jungen Leuten gewesen, die jedoch von der Polizei schnell habe aufgelöst werden können. Seitdem in der Folgezeit Polizei und Ordnungsamt (mit vorhandenem Personal) ein besonderes Auge auf den Platz würfen, habe sich die Situation „deutlich verbessert“, so der Anwohner.
Die Vorkommnisse hatten die CDU veranlasst, im Zuge der Haushaltsplan-Beratungen zwei zusätzliche Kräfte für den Kommunalen Ordnungsdienst zu fordern, damit im Schichtdienst der Platz bestreift werden könne. Im Rat war der Vorschlag nur von der AfD unterstützt worden.
Für BA-Fraktionsvorsitzenden Ludger Reffgen gehen die harsche Kritik des Ex-Ratsmitglieds und auch der CDU-Vorschlag zu weit. Faktisch laufe die Forderung einer Doppelstreife darauf hinaus, den Platz ‚unter Objektschutz‘ zu stellen. Dazu sehe die BA keine Veranlassung. Reffgen: „Wir können verstehen, dass bei einigen Anwohnern, die sich in ihrem Ruhebedürfnis gestört fühlen, gelegentlich die Nerven blank liegen.“ Umso mehr gelte es jedoch, besonnen zu reagieren und nicht unverhältnismäßige Mittel einzusetzen.
Bei der Bewertung der Situation sei zu berücksichtigen, dass der Nove-Město-Platz seiner Bestimmung nach ein belebter Platz sei. Seine zentrale Innenstadtlage mache ihn zum potenziellen Treffpunkt für Menschen jeden Alters – auch für Jugendliche. Er sei als Marktplatz ausgewiesen und diene zudem der Ausrichtung von Schützen- und Volksfesten.
»Deeskalation der Lage nicht zur alleinigen Angelegenheit von Uniformierten machen«
Reffgen: „Damit sollen keineswegs Ausschreitungen und Übergriffe von pöbelnden Jugendlichen verharmlost, geschweige denn gerechtfertigt werden.“ Aber einen solchen Platz in zentraler Innenstadtlage faktisch ‚unter Objektschutz‘ stellen zu wollen, wie von einigen Anliegern gefordert und nur von AfD und CDU befürwortet, gehe entschieden zu weit. Im Übrigen gebe es durchaus auch Anlieger, die anders über dieses Problem denken und damit umgehen und von zusätzlichen „Sheriffs“ nicht viel halten, wie man bei der BA aus Gesprächen weiß.
Im Hauptausschuss habe die BA umfassend deutlich gemacht, dass sie zur Lösung einen anderen Weg verfolge, der auf ein Zusammenwirken von Jugendamt, Ordnungsamt und Polizei hinauslaufe – bei der also die Deeskalation der Lage nicht alleinige Angelegenheit von uniformierten Kräften sei. Mit dieser Einstellung habe die BA ihre Haltung im Rat nicht geändert. „In dieser sicherheits- und gesellschaftspolitischen Frage jedoch grundsätzlich anderer Auffassung als AfD und CDU zu sein, dessen muss sich niemand schämen“, fügt der BA-Fraktionschef unter Anspielung auf die in dem offenen Brief des ehemaligen CDU-Ratsherrn in Richtung Politik geäußerten Schelte hinzu.
»Statt uniformierte Doppelstreife Geld lieber in die Jugendarbeit stecken«
Statt eine zusätzliche uniformierte Doppelstreife im Schichtdienst zu finanzieren (die auch frühestens erst im zweiten Halbjahr 2023 einsatzbereit wäre) und dafür „mal eben über 100.000 Euro jährlich bereitzustellen“ – nur um den Anwohnern ein subjektives Sicherheitsgefühl zu vermitteln, wie in der Antragsbegründung erläutert wird –, würde die BA das Geld lieber in die Jugendarbeit stecken. „Wahrscheinlich wäre schon viel gewonnen, wenn die seit geraumer Zeit vakante Stelle eines Streetworkers beim Jugendamt wieder besetzt würde“, sagt Reffgen und fügt hinzu: „Da ist der Jugenddezernent am Zug.“
Abschließend nimmt Reffgen noch zu dem in dem offenen Brief erhobenen Vorwurf des abweichenden Stimmergebnisses im Rat Stellung: Von einem signifikanten „Stimmungswandel“ seit der Vorberatung im Hauptausschuss könne nicht wirklich die Rede sein, denn dort habe es bereits nur eine hauchdünne Einstimmen-Mehrheit für eine Personalaufstockung des KOD gegeben. „Und einem ehemaligen Kommunalpolitiker ist sicher noch geläufig, dass jedes Ratsmitglied frei in seiner Stimmabgabe und letztlich nur sich selbst verantwortlich ist.“ Daher sei es nicht total ungewöhnlich, dass Mehrheiten anderer Ausschüsse gelegentlich in der Ratsversammlung gekippt würden.