Schlagabtausch im Rat – BA rät: Wahlrecht lernen!

Während der Ratssitzung ging es beim Thema „Fraktionszuwendungen“ zum Teil heftig zur Sache. Dabei kam es vor allem zu einem Schlagabtausch zwischen den Fraktionsvorsitzenden von Bürgeraktion und CDU.

Auf den BA-Hinweis, nach der Kommunalwahl im vergangenen Jahr ihre Zuwendungen aus dem Stadtsäckel um 10.000 Euro erhöht zu haben, rastete die CDU aus und bezeichnete die Darstellung als „bodenlose Unverschämtheit“. Mit der Argumentation, weder die CDU noch der Wähler seien für das Anwachsen des Stadtrats verantwortlich, war die Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten und CDU-Landtagsabgeordnete sichtlich bemüht, die Unschuld der C-Fraktion darzustellen.

Tatsächlich ging ihre Argumentation jedoch nach hinten los: Sie machte eher deutlich, wie eingeschränkt das Verständnis des Sachzusammenhangs bei der CDU ist und dieser verdreht wird, um eine untaugliche Rechtfertigung für ein eigennütziges Verhalten zu bekommen. Die CDU-Vorwürfe gipfelten in der Bemerkung, schuld an der Misere seien jene, die dem CDU-Vorschlag auf Verkleinerung des Rates nicht gefolgt seien. Damit bemühte die Landtagsabgeordnete erneut die Legende, mit einer Verkleinerung des Stadtrats um zwei Sitze hätte der Vergrößerung mit 20 Überhangmandaten begegnet werden können.

Gegenüber der Presse gab die BA der CDU die Empfehlung, endlich die Lektion „Wahlrecht“ zu lernen. Freche Reaktionen könnten die Arithmetik und das Lernen der Lektion „Wahlrecht“ nicht ersetzen, so der Vorsitzende der BA-Fraktion, Ludger Reffgen.