SPD, Grüne und AfD befürworten eine Freiflächen-PV-Anlage auf den Feldern in der Karnap.
Mit einer knappen Mehrheit von acht zu sieben Stimmen hat der Wirtschaftsförderungs-Ausschuss am späten Donnerstagabend eine vorläufige Entscheidung für einen Solarpark in Karnap-West getroffen. Die Abstimmung war mit Spannung erwartet worden, nachdem der Solarpark seit Monaten das bestimmende kommunale Thema in Hilden darstellt. Wir berichten, wie die hauchdünne Mehrheit zustande kam und wieso trotzdem nicht alle, die dem Projekt zugestimmt haben, zufrieden sein können.
Die Abstimmung wurde von interessierten Bürgern auf den voll besetzten Zuschauerrängen verfolgt. Zunächst hatten einige Fraktionen die sich mit der Sitzung eröffnende Gelegenheit genutzt, erstmals in öffentlicher Debatte ihre Positionen zu verdeutlichen. Dabei waren zum Teil sehr unterschiedliche Auffassungen in der Sache aufeinandergeprallt.
Für die Bürgeraktion eröffnete deren Fraktionschef Ludger Reffgen die Aussprache mit einem grundsätzlichen Bekenntnis für den Ausbau erneuerbarer Energien. Er kam jedoch auch schnell auf den Zielkonflikt zwischen Landwirtschaft, Naherholung, Landschaftsschutz einerseits und der baulichen Freiflächennutzung für eine Photovoltaik-Anlage auf der anderen Seite zu sprechen – Aspekte, die angesichts der extrem hohen Siedlungdichte in Hilden nicht außer Acht bleiben dürften. Im Gegensatz zu manch anderer Kommune verfüge Hilden über ein riesiges Dachflächen-Potenzial, am dem man nicht vorbeigehen dürfe und das ganz oben auf die Agenda der Wirtschaftsförderung bei Gesprächen mit Unternehmen gehöre. Unter Hinweis auf Beispiele anderer Städte, die vormachten, wie unter Regie örtlicher Stadtwerke großflächiges Photovoltaik auf Industriedächern erfolgreich betrieben werde, lehne die BA einen Solarpark auf den Feldern in der Karnap ab. Der Preis auf Kosten der äußerst knappen Freiflächen sei angesichts der sich bietenden Alternativen einfach zu hoch.
Es geht längst nicht mehr um „Machbarkeit“
Ganz anders die SPD, die die von den Stadtwerken bekannte Argumentation aufgriff und zu berichten wusste: Die Dächer in Hilden reichten nicht. Andere Fragen seien hingegen noch offen, für die eine Detailplanung benötigt werde. Welche Fragen und wem diese Planung nütze, blieb unerwähnt. Immerhin war nicht mehr von einer Machbarkeitsstudie die Rede, wie in den Wochen zuvor, mit der entgegen aller Erkenntnisse suggeriert worden war, die Machbarkeit eines Solarparks in Karnap-West sei noch gar nicht erwiesen.
Die Grünen erklärten, dass sie sich mit einer Entscheidung schwertäten. Sie seien jedoch bereit, der Detailplanung der Freiflächen-Photovoltaik-Anlage zuzustimmen, unter der Voraussetzung, dass weitere Forderungen und Bedingungen erfüllt würden. Dazu gehöre unter anderem eine Reduzierung der Gesamtfläche von 67.000 auf 40.000 m² und die Untersuchung auf Basis einer Agri-PV-Anlage.
Vor allem wegen sich ständig ändernder Rahmenbedingungen am Markt äußerte die FDP Zweifel an der Wirtschaftlichkeit eines Solarparks. Das werde für die Ertragslage der Stadtwerke nach Einschätzung, der Liberalen nicht ohne Folgen bleiben. Neben ökologischen Gründen befürchten sie mittelfristig auch Auswirkungen auf den städtischen Haushalt wegen ausbleibender Gewinnausschüttungen von den Stadtwerken und stimmten gegen das Projekt.
Die übrigen Fraktionen begründeten ihr Votum nicht. Die Abstimmung erbrachte acht Ja-Stimmen (SPD, Grüne, AfD) und sieben Nein-Stimmen (CDU, BA, FDP).
Gekniffen fühlen dürften sich am Ende die Grünen. Sie hatten ihre Zustimmung an ergänzende, besondere Bedingungen und Voraussetzungen knüpfen wollen, die in einem Zusatzantrag formuliert waren. So wollten sie unter anderem nur das nördliche Areal in Karnap-West, mit einer Fläche von 40.000 m² den Stadtwerken zur Verfügung stellen, nicht jedoch eine zweite, südlich gelegene Fläche mit 27.000 m². Am Ende hatten die Grünen der Fortsetzung des Projekts insgesamt zugestimmt, ohne dass ihr Ergänzungsantrag jedoch eine Mehrheit erhielt.