Im Vorfeld der Ratssitzung hat die Bürgeraktion (BA) die Ende vergangener Woche dem Rat nachgereichten Unterlagen, die die Vorteile und den Nutzen der Freiflächen-Photovoltaik-Anlage in Karnap-West nachweisen sollten, geprüft. Die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung werfe jedoch mehr Fragen auf, als dass Klarheit in dieses Projekt gebracht werde, stellt BA-Fraktionsvorsitzender Ludger Reffgen zusammenfassend fest.
Aus den kurzfristig, nur wenige Tage vor der entscheidenden Ratssitzung von der Verwaltung vorgelegten Zahlen lasse sich keine Rentabilität des Projekts für die Bürger ableiten, so das Fazit der BA. Im Gegenteil: „Manche Zahlen und Daten der scheibchenweise herausgerückten Informationen geben Hinweise, dass das umstrittene Projekt keineswegs unbedenklich rentabel ist“, wie Reffgen kritisch anmerkt.
Nachdem die bislang geschwärzten Passagen der Sitzungsvorlage zwar noch immer nicht öffentlich, aber wenigstens dem Rat gegenüber offen gelegt wurden, erhärte sich für jeden einigermaßen kaufmännisch geschulten Volksvertreter die Erkenntnis, „dass eine schlüssige Darstellung über die Vorteilhaftigkeit des Projekts nicht gegeben ist.“ Und weiter: „Ist das der Grund, warum die Finanzierungs- und Berechnungsdetails zur Glaubhaftmachung der Rentabilität dem Rat zunächst vorenthalten werden sollten?“
Für die Stadt kein positiver finanzieller Effekt
Reffgen: „Erst nach vielen Jahren soll sich die Anlage amortisiert haben.“ Bis dahin würden die Erlöse von der Summe der Kosten aufgefressen. Das sei jenseits von 2040. Da es bis dahin zu keiner Gewinnausschüttung käme, ergäbe sich daraus für die Stadt kein positiver finanzieller Effekt. Das, was die Stadt über Abgaben erziele, spiele sich im kleineren Bereich von ein paar Tausend Euro im Jahr ab. Reffgen: „Das ist verschwindend wenig und bei den Millionen-Summen, die insgesamt bewegt werden, schon fast lächerlich.“
Auch jetzt ließe die Transparenz der Angaben noch zu wünschen übrig. Der Kalkulation liege kein Wirtschaftsplan zu Grunde, der die Kapitalflüsse vollständig abbilde. Offen sei auch, ob die angestrebte Bürgerbeteiligung tatsächlich das eingeräumte Volumen erreiche. Immerhin müssten die Bürger mit ihrer etliche Millionen ausmachenden Anlage eine langfristige Bindung eingehen, die differenziert verzinst werde. „Falls dieses Ziel nicht erreicht wird: Wie wird die fehlende Summe finanziert? Wird dann möglicherweise die Stadt als Finanzierer herangezogen, zum Beispiel über eine Bürgschaft oder ein Darlehen?“ Fragen, auf die es bisher – trotz dicker Sitzungsvorlagen – keine Antworten gebe.
Auswirkungen auf die Stromkunden in Hilden fraglich
Unbeantwortet sei auch die Frage, welchen Profit die Stadtwerke beim Ersatz der bisher fremdbezogenen Strommenge durch eigen erzeugten PV-Strom erzielten, und ob und wie sich dies auf die Stromkunden in Hilden auswirke.
Im Gegensatz zur von der Verwaltung noch neulich im Stadtentwicklungsausschuss vertretenen Auffassung, lasse sich die Entscheidung faktisch auch nicht auf den Aufsichtsrat der Stadtwerke abwälzen. Nach den gesetzlichen Vorgaben gelte die Verschwiegenheits-Pflicht der Aufsichtsräte nämlich ausdrücklich nicht gegenüber den Organen der Stadt, wie zum Beispiel dem Stadtrat. Der habe daher als letzte Entscheidungs-Instanz Anspruch auf die volle Information.
Aus Sicht der Bürgeraktion wirken die ergänzenden Informationen für den Entscheidungsprozess des Rats gegenüber dem ohnehin ökologisch höchst umstrittenen Projekt zusätzlich Ergebnis-belastend. Es fehle eine Gesamtbetrachtung aus Sicht der Stadt, der immer wieder von diesem Investment ein finanzieller Nutzen nachgesagt werde, der jedoch nicht zu belegen sei.
Reffgen: „Wir haben kein Verständnis für die Fraktionen im Rat – in Sonderheit, SPD und Grüne –, die noch immer der Meinung sind, ‚das Projekt lohne in jedem Fall‘.“ Wer weiter vor den Realitäten die Augen verschließe, oder die wirtschaftlichen Zusammenhänge verkenne, dürfe sich nicht wundern, bald einem erhöhten Verantwortungsdruck ausgesetzt zu sein.
CDU in der Zwickmühle
Auffällig sei im Übrigen, dass zwar viele Monate der Vorbereitung verstreichen konnten, aber jetzt noch unmittelbar vor der Sommerpause und noch unbedingt in dieser Wahlperiode die Sache Hals über Kopf durchgeboxt und entschieden werden solle.
Auch das Verhalten der CDU, sich nicht eindeutig zu positionieren, sei verräterisch. Es verdeutliche die Manövrierunfähigkeit der Christdemokraten. Die traditionell den Stadtwerken zugetane Partei stecke in der Zwickmühle: Im Wissen darum, dass das 40.000 Quadratmeter Freiraumflächen-fressende Projekt vor allem im Süden der Stadt Wählerstimmen kostet, versuche sich die C-Fraktion dem öffentlichen Votum nach Möglichkeit zu entziehen. Reffgen: „Den Vorwurf, feige zu sein, nimmt sie dabei geflissentlich in Kauf.“
Sollte es am Mittwoch im Stadtrat zu einer finalen Abstimmung kommen, bleibe die BA-Fraktion, wie Ihr Vorsitzender unterstreicht, „bei einem begründeten Nein“.