In der vergangenen Woche hat der Stadtentwicklungsschuss auf Antrag der Grünen-Fraktion in einem Mehrheitsbeschluss festgelegt, auf dem Bahnhofsvorplatz einen Zebrastreifen in Regenbogen-Farben anzulegen. Die Entscheidung hat eine öffentliche Debatte über das Für und Wider ausgelöst. Die zweifelhafte Wirkung ordnet BA-Fraktionschef und Bürgermeisterkandidat Ludger Reffgen als reine Symbolpolitik ein.
In einem Statement gegenüber der Presse stellt Reffgen kritisch fest, dass es noch nicht einmal klar sei, ob mit dem Vorstoß tatsächlich denjenigen, denen eigentlich die Maßnahme gewidmet sei, geholfen werde. Denn der mit dem Vorschlag in weiten Teilen der Bevölkerung ausgelöste Frust verkehre die eigentlich auf Verständnis und Akzeptanz von Minderheiten zielende Intention geradewegs ins Gegenteil. Der sich nicht nur in den sozialen Medien Luft machende Ärger richte sich nämlich keineswegs ausschließlich gegen die Urheber und Antragsteller, sondern leider auch gegen völlig schuldlose Minderheiten, die unvermittelt zum Spielball politischer Schaukämpfe würden. Mit derartigen Aktionen sei solchen ohnehin schon häufig benachteiligten Menschen am wenigsten geholfen.
Gewundert hat sich Reffgen über die in der Angelegenheit vom Rathaus eingenommene Rolle, einer eigentlich aus vielen Gründen abwegigen Idee doch noch zur Realisierung zu verhelfen. Ein derart wohlwollendes Entgegenkommen der Verwaltung, gibt der BA-Politiker zu bedenken, würde sich mancher Antragsteller wünschen, „der im Rathaus mit seinem oftmals viel konstruktiveren Bürgerantrag vor die Wand läuft und vergeblich auf amtliche Hilfestellung wartet“. Die bei weitem überwiegende Mehrzahl an Bürgeranträgen lasse die Verwaltung abprallen und empfehle dem Rat die Ablehnung.
Groteske Vorschläge sind ein Ärgernis
Als gänzlich neben der Spur bezeichnet Reffgen die von der CDU an den Tag gelegte Aufregung, die sich jetzt in punkto bunter Zebrastreifen mit umfangreich abzuarbeitenden Fragen an die Verwaltung gewandt habe. Wer wie die Christdemokraten mit drei großen farbigen Blumenkübeln einen Europaplatz ausrufe, verliere jegliches Recht, sich über andere wegen deren Symbolpolitik aufzuregen. Die CDU hatte im vergangenen Jahr im Holterhöfchen eine Wiese mit entsprechender Beschilderung, Sitzbank und Fahne zum Europaplatz erklären lassen, ohne im geringsten eine angemessene Infrastruktur nachweisen zu können. Im Endeffekt, so Reffgen, reagierten viele Menschen angesichts zahlloser drängender Alltagsprobleme auf all solche grotesken Vorschläge gleichermaßen verärgert. Denn tatsächlich habe Hilden andere Probleme. Kommunalpolitik verkomme auf diese Weise zur Lachnummer.