Bürgermeisterin verweigert BA-Antrag die Zulassung im Finanzausschuss
Aus der Beratung im Haupt- und Finanzausschuss wird nichts. Das geht aus einer Stellungnahme aus dem Bürgermeisterbüro hervor. Demnach lehnt es die Bürgermeisterin (SPD) ab, den Antrag der Bürgeraktion in der nächsten Woche gleichberechtigt mit einem SPD-Antrag über die Zukunft der Spielfläche ‚Am Bruchhauser Kamp‘ auf die Tagesordnung zu bringen.
Die beiden Anträge, die in gleicher Sache ein politisch unterschiedliches Ziel verfolgen, waren letzte Woche im Jugendhilfeausschuss bei Stimmengleichheit gescheitert. Während dem SPD-Antrag (Verlagerung des Spielplatzes) jetzt eine Neuauflage im Haupt- und Finanzausschuss beschert wird, verwehrt die Bürgermeisterin dem BA-Antrag (Komplettierung mit neuen Spielgeräten) gleiches Recht. Wie die Bürgermeisterin ihren Standpunkt begründet – oder auch nicht -, und wie die Bürgeraktion darauf reagierte, lesen Sie hier im vollen Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Reffgen,
ich bitte um Verständnis, dass Ihr Antrag, der im JHA am 22. Februar außerhalb der Haushaltsplanberatungen abschließend beraten und abgestimmt wurde, nicht nachträglich auf die Tagesordnung der Haupt- und Finanzausschusssitzung gesetzt wird. – Gründe, die eine Ergänzung der Tagesordnung rechtfertigen, sind nicht ersichtlich.
Antragsgemäß wird Ihr Antrag jedoch auf die Tagesordnung des Rates am 22. März gesetzt.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Roland Becker
Sehr geehrte Frau Alkenings,
nein, Verständnis will sich bei mir ob Ihrer ablehnenden Haltung nicht einstellen – auch nach einer Nacht drüber schlafen nicht.
Wie Sie mir mitteilen lassen, lehnen Sie eine Befassung unseres Antrags durch den Haupt- und Finanzausschuss ab. Sie lassen vorgeben, dafür keine Gründe erkennen zu können, obgleich die Anmerkung des Kämmerers und auch die sonstigen Stellungnahmen der Verwaltung zu unserem Antrag überwiegend kostenbezogen sind und damit die finanzielle Auswirkung des Antrags und seine Haushaltsrelevanz von vornherein außer Frage standen.
Die Tatsache, dass der Antrag bereits im Dezember gestellt und zeitgleich mit den Haushaltsplanberatungen ins Verfahren gebracht wurde, rechtfertigt Ihre Entscheidung noch weniger. Die inzidente Beratung eines SPD-Antrags in politisch anderer Intention, jedoch zur selben Thematik – selbstverständlich auch im Haupt- und Finanzausschuss -, lässt Ihre Antwort gar lächerlich erscheinen.
Leider entsteht hier der Eindruck von Verwaltungswillkür! Die Verwaltung scheint zu unparteiischer Amtsführung nicht mehr in der Lage. Dies spricht nicht für ihre Souveränität.
Schade, dass Ihnen zum Umgang mit anderen Meinungen nichts als Ausgrenzung einfällt.
P.S.: Aus Gründen der Transparenz für das weitere Beratungsverfahren erhalten die Kolleginnen und Kollegen Fraktionsvorsitzenden nachrichtlich Kopie dieses Schriftwechsels. Da viele Bürgerinnen und Bürger im Umfeld der Straße ‚Am Bruchhauser Kamp‘ mit Spannung die weitere Beratungsfolge erwarten, erlaube ich mir, auch dort den Sachverhalt offenzulegen.
Ludger Reffgen, Fraktionsvorsitzender
Anmerkung: Vorsorglich hatte die Bürgeraktion gemäß Gemeindeordnung fristgerecht – und damit für die Bürgermeisterin unabweisbar – einen Antrag zur Tagesordnung der Ratssitzung in drei Wochen (22. März) gestellt. Diese Tagesordnung wird lang sein und unter anderem den Beschluss des städtischen Haushalts 2017 beinhalten. Der Kämmerer hat bisher im Haushaltsentwurf keine Position für neue Spielgeräte auf dem Spielplatz ‚Am Bruchhauser Kamp vorgesehen. Um dies möglicherweise mit einem Mehrheitsvotum zu ändern, ist eine Beratung vor dem Haushaltsbeschluss wichtig. Deshalb wird es interessant sein, wo die Bürgermeisterin, die kraft Amtes die Tagesordnung der Ratssitzung festlegt, den BA-Antrag einordnet: Vor dem Haushaltsbeschluss, oder – wie fast zu erwarten – am Ende der Sitzung, wenn an den städtischen Finanzen für 2017 nicht mehr zu rütteln ist, vor dann fast leeren Rängen.