In der Ratssitzung haben die Sprecher der Fraktionen übereinstimmend darauf verzichtet, anlässlich der Etat-Verabschiedung ihre Haushaltsreden vorzutragen. Aus Zeitgründen, wie betont wurde – die Sitzung hatte ohnehin schon über vier Stunden gedauert. Stattdessen sollen die Reden der Sitzungs-Niederschrift beigefügt werden und online für die Öffentlichkeit zugänglich sein.

Das Fraktionsbündnis Bürgeraktion|Piraten hatte, wie bereits in den Vorjahren, sich auf ein wenige Punkte umfassendes Statement beschränkt. Darin konstatiert BA|Piraten-Fraktionschef Ludger Reffgen unter finanziellen wie allgemeinpolitischen Gesichtspunkten eine trostlose Lage im Stadtrat. Diese sei gekennzeichnet von einer schwarz/rot/grünen Ratsmehrheit, die sich realpolitisch dazu verstehe, anderen Fraktionen keine Chance zur gestalterischen Mitwirkung zu lassen. Interfraktionelle Kooperation sei gegenüber den kleinen Fraktionen zum Fremdwort geworden. „Angesichts dieser Trostlosigkeit werden Sie von mir keine Haushaltsrede im klassischen Sinne hören“, stellt Reffgen dazu fest. „Das wäre Zeitverschwendung.“ Was im Einzelnen die politische Situation charakterisiere, habe seine Fraktion in zehn hier veröffentlichten Punkten aufgelistet:

1. Die Rahmenbedingungen, wie sich der Rat in seiner Mehrheit mit äußerst distanzierter Haltung, fast unbekümmert und jeglicher Kommunikation aus dem Weg gehend auf die Haushaltsentscheidung vorbereitet hat, empfindet die Fraktion Bürgeraktion|Piraten angesichts einer schier unausweichlichen Haushaltssicherung als skandalös.
2. Die Haushaltsberatungen waren gekennzeichnet durch eine Ratsmehrheit, die die Diskussion im Fachausschuss scheute und auf Zeit spielte, die der wünschenswerten Verantwortung eines Lotsen in schwierigen Gewässern jedoch nicht gerecht wurde.
3. Bis zur finalen Entscheidung über den Haushalt gibt es keine Initiative der größten Ratsfraktion für ein Diskussionspapier, aus dem sich ein Zielbild für die zukünftige Entwicklung der Stadt ableiten ließe.
4. Das politische Handeln der schwarz/rot/grünen Ratsmehrheit ist vielmehr faktisch primär auf Machterhalt ausgerichtet. Das spiegelt sich zusammenfassend in der Debatte um den den Haushalt 2026 wider.
5. Das schwarz/rot/grüne Bündnis lässt nicht nur die Verwaltung sondern insbesondere die Bürger dieser Stadt faktisch im Regen stehen. Sie bieten keine Alternativen, um die Haushaltssicherung abzuwenden.
6. Soweit die Entscheidungen die kleinen Fraktionen treffen oder den Bürgern Einblicke verwehrt werden, zeigen Sie unverhohlen Einigkeit: beim Abbau demokratischer Strukturen durch die Beschneidung der politischen Teilhabe in Bezug auf die Anzahl der sachkundigen Bürger, beim Verhindern von Transparenz in den politischen Entscheidungsprozessen durch die Ablehnung des Rats-TVs und beim Würgegriff, mit dem Sie bei der Frage der Fraktionszuwendungen auf die Existenz der kleinen Fraktionen Einfluss zu nehmen versuchen.
7. Die Beteiligungen der im Konzern Stadt Hilden zusammengefassten städt. Gesellschaften haben sich zu einem ferngesteuerten, monströsen Gebilde entwickelt, über das der Rat nur noch scheinbar Kontrolle hat. Tatsächlich sind sie der effektiven Kontrolle des Rates entzogen. Der wirkliche Einfluss ist durch Machtkonzentration und gezielte strukturelle Konstruktionen nur noch wenigen Privilegierten vorbehalten.
8. Wer den Bürgern verspricht, die städtischen Steuereinnahmen sollten vor wie nach der Grundsteuer-Reform aufkommensneutral, also konstant bleiben, die Stadt solle folglich an der Steuer-Reform nicht „verdienen“; wer zudem noch erklärt, die Bürger vor neuen Belastungen „schonen“ zu wollen, dann aber – wie CDU und SPD – doch einen Steuersatz beschließt, der den Bürgern rund eine Million Euro mehr aus den Taschen nimmt als vor der Reform, der verhält sich einfach unanständig. Im Übrigen: An Steuerschrauben zu drehen zulasten von Bevölkerung und Wirtschaft halten wir nicht nur gegenwärtig für falsch.
9. Die praktische Erfahrung stützt die Erkenntnis, dass es der Ratsmehrheit schlicht am Willen mangelt, über alternative Lösungen nachzudenken.
10. Vorgänge wie beim Umbau-Projekt „Kita im Bürgertreff“ sind nicht geeignet, blindes Vertrauen in die Verwaltung zu setzen, geschweige denn Vorschusslorbeeren zu vergeben. Vielmehr tragen solche Vorkommnisse dazu bei, dass sich das Vertrauen zurückzieht und der Rat sich bewusst machen sollte, wie er seiner Kontrollaufgabe gegenüber der Verwaltung gerecht werden könnte.

„In der Diskussion zum Haushalt stießen wir massenhaft auf weitere Gründe für unser NEIN zu diesem Hauhalt“, stellt Reffgen zusammenfassend fest. In der Ratssitzung sei der Katalog der Ablehnungsgründe noch länger geworden. „Ganz allgemein können wir nicht erkennen, dass mit den knappen Ressourcen der Stadt verantwortungsvoll und umsichtig umgegangen wird.“