Straßenausbaubeiträge bleiben auf der BA-Agenda

By 25. September 2020Neues, Pressemitteilungen

Die Bürgeraktion (BA) sieht sich in Hilden weiterhin dem Thema Straßenausbaubeiträge verpflichtet. Das betont Fraktionschef Ludger Reffgen unter Hinweis auf jüngste Beratungen im Landtag.

Das Land habe sich bisher nicht zu einer tragfähigen Reform durchringen können. Der einzige Vorteil, der für die Bürger bisher herausgesprungen sei, „ist die Regelung, dass sie ihren Beitrag jetzt in 20 Jahren abstottern können und dass die Zinsen, die sie dann zahlen müssen, nicht mehr bei horrenden sechs Prozent liegen“, so Reffgen. Die BA halte deshalb unverändert an ihrem Ziel fest: „Die komplette Abschaffung des Straßenbaubeitrags.“ Diese Position werde die BA-Fraktion auch weiterhin im Stadtrat vertreten.

Auch in Hilden hatten im vergangenen Jahr viele hundert Bürger mit Unterschriften klar und deutlich die Abschaffung der Anliegerbeiträge gefordert. Die Bürgeraktion hatte die Volksinitiative aktiv unterstützt.